Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stellen den solidarischen Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form in Frage und wollen Korrekturen durchsetzen. Es geht schlichtweg darum, für ärmere Länder weniger Geld aus dem eigenen Staatssäckel locker zu machen.

Drei süddeutsche Geberländer haben eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte in Stuttgart, gemeinsam mit Hessen und Bayern wolle man im Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung klagen. Von der Klage erhoffe er sich eine Neuregelung, die die 13 Nehmerländer künftig zum Sparen dränge, in dem sie ihre Strukturen änderten.

Mappus sagte, in Baden-Württemberg könne er nicht mehr vermitteln, was zum Beispiel der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), mit den drei Milliarden Euro aus den Geberländern in den Bereichen Kindergärten und Studiengebühren machen könne. "Das kann man ihm nicht übel nehmen, so lange es keine Notwendigkeit gibt, dies zu ändern", räumte Mappus ein.

Mappus bewertete die Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe vorsichtig. Die Klageschrift werde hochkomplex sein. Man bohre ein dickes Brett und könne noch nicht sagen, was dabei herauskomme.

Die unionsgeführten Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg beklagen seit langem eine einseitige Belastung bei der Regelung, die helfen soll, einen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern herzustellen.