Politik

Luxemburg und Liebknecht Gedenken in Berlin

Mit Nelken, roten Fahnen und Arbeiterliedern haben in Berlin tausende Menschen an die ermordeten Sozialistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnert. Schon am Vormittag versammelten sich mehr als 10.000 Menschen an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde im Osten der Stadt. Die Partei Die Linke rechnete für den ganzen Tag mit bis zu 70.000 Teilnehmern bei dem traditionellen Gedenken.

Liebknecht und Luxemburg waren am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten ermordet worden, bald darauf wurde das Gedenken an die Sozialistenführer Tradition. In der DDR versammelte sich die SED-Führungsspitze an der Gedenkstätte.

Die Teilnehmerzahlen waren in den zurückliegenden Jahren zurückgegangen. Vor einem Jahr hatte die Partei von 60.000 Teilnehmern gesprochen, die Polizei dagegen lediglich von "mehreren tausend". Die Zahlen von Polizei und Veranstaltern unterscheiden sich schon seit Jahren deutlich.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, sowie Fraktionschef Gregor Gysi und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau legten Kränze nieder. Sie gedachten auch der Opfer des Stalinismus. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine kam nach Angaben eines Sprechers im Laufe des Vormittags auf den Friedhof.

"Kommunismus - ich will ein Kind von dir!"

Ein Demonstrationszug mit nach Polizeiangaben rund 3.400 Teilnehmern traf am Mittag an der Gedenkstätte ein. Der Aufzug verlief den Angaben zufolge friedlich, zwei bewaffnete Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren waren bereits beim Start des Zuges festgenommen worden. Das Polizeiaufgebot, das die Demonstration begleitete, fiel bedeutend geringer aus als in den letzten Jahren, beobachtete Teilnehmer Klaus-Peter Beu. Auf Transparenten richteten sich die Demonstranten vor allem gegen den Rechtsradikalismus und das kapitalistische Wirtschaftssystem. Aber auch Aufschriften wie "Kommunismus - ich will ein Kind von dir!" waren darunter, so Beu.

Gysi rief die Deutschen dazu auf, historischer Persönlichkeiten ohne Rücksicht auf Parteigrenzen zu gedenken. Pau sagte, der Kampf für die Demokratie sei heute eine Tagesaufgabe: "Der Rechtsextremismus ist wieder eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen, die anders denken."

Die Partei der Europäischen Linken mit ihrem Vorsitzenden Bisky machte sich zugleich für einen europaweiten Mindestlohn stark. Bei einem Treffen in Berlin wurde eine entsprechende Erklärung verabschiedet. In 20 der 27 EU-Staaten gibt es den Angaben zufolge bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

In Übereinstimmung mit der europäischen Sozialcharta verlangt die Partei für Länder wie Deutschland, in denen es noch keinen Mindestlohn gibt, mindestens 50 Prozent des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes. Bisky betonte, in der EU fehlten jegliche Standards für Löhne und Sozialleistungen, daher konkurrierten die Staaten um die geringsten Arbeitskosten, längsten Arbeitszeiten und niedrigsten sozialen Standards. "Dieser Wettbewerb kennt nur einen Gewinner: Großkonzerne und Banken, die selbst mit dem Verkauf ausgeschlachteter Unternehmen noch Rendite machen."

Quelle: ntv.de

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