Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus befürchtet Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) die Aushebelung von Menschenrechten. Nach den Terroranschlägen gegen die USA von 11. September dürfe es keinen "Anti-Terrorrabatt" geben, sagte Fischer bei der Vorstellung des sechsten Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.

Ähnliche Bedenken hatte am Donnerstag bereits UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson geäußert. Für die nationale Sicherheit würden oft Abstriche an Demokratie und Menschenrechten gemacht, sagte sie bei einer Rede im Londoner Commonwealth-Institut in London. Die Sicherheitsbedürfnisse der USA dürften nicht dazu führen, dass die Grundrechte von Einzelpersonen oder Gruppen negiert würden. Manche staatlichen Reaktionen auf die Terroranschläge hätten den Eindruck hinterlassen, als würden die Grundsätze der Menschenrechte anderen, härteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus geopfert, warnte Robinson.

Robinson erinnerte zugleich an einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty international vom 28. Mai, in dem den Regierungen in zahlreichen Staaten - von den USA bis hin zu Südkorea - vorgeworfen worden war, bestimmte Ausnahmeregelungen mehr oder weniger ohne Rücksicht auf bestehende Bürger- und Grundrechte durchgesetzt zu haben.

Fischer mahnt

Nach den Terroranschlägen gegen die USA vom 11. September seien die Menschenrechte eine der größten Herausforderungen für die Friedenssicherung im 21. Jahrhundert, so Fischer in Berlin. Dies gelte für den Schutz von Minderheiten und Flüchtlingen sowie die Ächtung von Folter. Weltweit gebe es weiterhin "erschütternde Menschenrechtsverletzungen". Unter anderem prangerte Fischer Menschenrechtsverletzungen in China sowie Russlands Feldzug in Tschetschenien an.

Er forderte erneut, dass das Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in der abtrünnigen Kaukasus-Republik beendet werden müsse. Auch im Nahost-Konflikt gebe es gravierende Verletzungen der Menschenrechte. Die Zivilbevölkerung leide auf beiden Seiten.

Für den Balkan stellte Fischer Fortschritte bei der Demokratisierung fest. Beispielhaft sei der Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Fischer bezeichnete zudem die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes als entscheidend für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit. Er hoffe, dass auch die USA dieser Institution eines Tages beitreten.