Politik

Skandal in der Slowakei Geheimdienst hört Journalisten ab

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der slowakische Verteidgungsminister Galko gerät wegen einer Spitzel-Affäre in Bedrängnis. Dokumente beweisen, dass der militärische Geheimdienst die Telefongespräche von mehreren Journalisten mitgehört hat. Offenbar sollten Nachforschungen über ihre schwachen Stellen angestellt werden - Geldsorgen oder Affären etwa.

Der militärische Geheimdienst in der Slowakei soll monatelang systematisch Journalisten bespitzelt haben. Mehrere Medien sprachen von der schlimmsten Journalisten-Bespitzelung in dem NATO-Land seit dem Ende des Kommunismus 1989. Wie die Tageszeitungen "Pravda" und "Novy Cas" berichteten, soll der dem Verteidigungsminister Lubomir Galko unterstellte Geheimdienst VOS die Telefone mehrerer Pravda-Redakteure sowie des Generaldirektors des TV-Nachrichtensenders TA3 abgehört haben. Die Abhöraktionen seien nach dem Sturz der Regierung Iveta Radicova am 11. Oktober eingestellt worden.

Aus Dokumenten, die den Zeitungen zugespielt wurden, gehe hervor, dass der Geheimdienst Details über die finanzielle Situation, den Gesundheitszustand und das Intimleben der Journalisten gesammelt habe. "Es ist schwer vorstellbar, dass das ohne Wissen oder direkte Anweisung des Verteidigungsministers geschehen konnte", mutmaßte Pravda-Chefredakteurin Nora Sliskova in ihrer Zeitung. Sie kündigte Strafanzeigen der Pravda gegen die Verantwortlichen an.

Galko wies die Vorwürfe in einem kurzen Statement zurück. "Das ist ein politisches Spiel", deutete er eine Verschwörung an. In seiner Amtszeit habe er mehrere Fälle von Betrugsverdacht untersuchen lassen und illegale Geschäftemacherei um zweifelhafte Beschaffungsaufträgevon Militär und Ministerium gestoppt. Dass Medien nun Informationen über eine angebliche Abhöraffäre zugespielt bekommen hätten, müsse als Racheakt von Geschäftemachern verstanden werden. Er werde deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Außerdem wolle er den für die Kontrolle des Militär-Geheimdienstes zuständigen Parlamentsausschuss um eine Untersuchung bitten.

Quelle: ntv.de, dpa

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