Der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann soll in seiner Amtszeit als Staats- und Bundesminister ein geheimes Geschäftskonto bei einer Luxemburger Bank geführt haben. Das berichtet der „Sender Freies Berlin“ (SFB) in der ARD-Sendung „Kontraste“.

Möllemann habe das Konto 1985 unter dem Firmennamen „TEC“ eingerichtet, teilte der SFB mit. Zwischen 1985 und 1997 seien insgesamt rund vier Mio. Euro darauf eingegangen. Das Geld sei in mehreren Tranchen bar abgehoben worden. Erst vor zwei Jahren sei das Konto mit einem Luxemburger Privatkonto Möllemanns zusammengelegt worden.

Bundesministern ist es per Gesetz verboten, während ihrer Amtszeit ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben. Möllemann war von 1982 bis 1987 Staatsminister im Auswärtigen Amt, anschließend Bundesbildungsminister und von 1991 bis 1993 Wirtschaftsminister.

Auf dem angeblichen Geheimkonto seien kurz nach Möllemanns Rücktritt vom Amt des Wirtschaftsministers im Januar 1993 rund 2,4 Mio. Euro eingegangen. Möllemann hatte sich als Minister maßgeblich für das umstrittene Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien eingesetzt. Ein Teil der Überweisungen stamme nachweislich von Möllemanns langjährigem Geschäftspartner Rolf Wegener, erklärte der SFB. Wegener hatte bei dem Panzer-Geschäft durch einen Beratervertrag mit Saudi-Arabien eine Millionen-Provision kassiert.

Auf Grund des Bank-Geheimnisses könne die Redaktion keine Dokumente und keine Informanten preisgeben, hieß es seitens des Senders. „Wir haben aber Original-Dokumente eingesehen, die unseren Bericht rechtfertigten.“ Möllemann und seine Anwälte gaben zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme ab.

NRW-FDP begleicht Flugblatt-Druck

Die nordrhein-westfälische FDP will nun doch die Druckkosten für das umstrittene Wahlkampf-Flugblatt Möllemanns bezahlen. Schatzmeister Paul Friedhoff werde den Parteigremien vorschlagen, die Rechnung zu begleichen, sagte der neue Düsseldorfer Landesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart. Der Rechtsstreit mit Möllemann solle nicht auf dem Rücken eines mittelständischen Unternehmens ausgetragen werden. Bisher hatte sich der Landesverband geweigert, die Druckkosten in Höhe von 136.000 Euro zu bezahlen.