Das M-Wort geht umGeht es überhaupt ohne Steuererhöhungen?
Von Volker Petersen
Die Steuer zählt neben Rente, Gesundheit und Pflege zu den großen Vier des Reformjahres. Im Wahlkampf machte die Union große Versprechen, doch spätestens durch den Iran-Krieg ist die Welt eine andere. Mit unbequemen Wahrheiten.
So langsam wird es ernst mit den Reformen. Beispiel Steuer: Die Reform soll bis zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Nur wie? Das ist die große Frage. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Und noch ein Satz besitzt größere Relevanz: "Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen."
Das wird sportlich, denn die Zahlen sind brutal: In den kommenden Jahren tut sich in der Staatskasse ein gewaltiges Loch von rund 140 Milliarden Euro auf. Das zeigen die Eckwerte zum Bundeshaushalt für 2027, die auch eine Planung bis 2030 beinhaltet. Demnach fehlen 2028 absehbar 29 Milliarden, im Jahr darauf 51 Milliarden und 2030 schließlich 60 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Die Steuerschätzung sorgte kürzlich für noch mehr Ernüchterung. Wegen des Iran-Kriegs dürften dem Bund demnach bis 2030 Einnahmen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro entgehen.
Wie soll man in so einer Lage die Steuern senken?
Nun ja, versprochen ist versprochen. Union und SPD zogen mit Entlastungsverheißungen in den Wahlkampf und müssen jetzt liefern. Klar ist, dass die Entlastungen auch spürbar sein sollen. Was das heißt? Mehr als ein Cappuccino in der Woche sollte es schon sein, forderte beispielsweise CSU-Chef Markus Söder.
Unionsfraktion will Soli abschaffen
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sieht das ähnlich. In einer Rede in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin sagte er, 95 Prozent der Beschäftigten sollten "merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr" entlastet werden. Vor allem denkt er dabei an Einkommen zwischen 2500 und 3000 Euro, wie er später präzisierte. Beim DGB-Bundeskongress sprach er von Einkommen bis 4000 Euro. Ein Konzept möchte Klingbeil demnächst vorlegen. Schätzungen gehen von Kosten im zweistelligen Milliardenbereich aus.
In der Fraktion von CDU und CSU haben sich zwei Abgeordnete ebenfalls Gedanken gemacht und ein Papier in Umlauf gebracht. Kleine Einkommen sollen darin durch die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastet werden. Zugleich soll aber der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft und dafür die Reichensteuer erhöht werden, laut Konzept von 45 auf 47,5 Prozent. Die Gegenfinanzierung in zweistelliger Milliardenhöhe soll durch Subventionsabbau erreicht werden.
Was die Reichensteuer angeht, rennen die beiden Autoren, Yannick Bury von der CDU und Florian Dorn von der CSU, beim Koalitionspartner offene Türen ein. Nicht aber mit der Abschaffung des Solis. Den Zuschlag von 5,5 Prozent zahlen seit 2021 nur noch Topverdiener und Unternehmen. Auch auf hohe Kapitalerträge wird er fällig. Das soll aus SPD-Sicht auch so bleiben.
Ein Wegfall wäre teuer. Mit 12 bis 13 Milliarden Euro würde der Bundeshaushalt zusätzlich belastet. Eine höhere Reichensteuer würde das nicht annähernd ausgleichen. Das zeigte Anfang 2025 eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag. Demnach würde eine um drei Prozentpunkte angehobene Reichensteuer nur 3 Milliarden Euro bringen. Die Summe könnte höher ausfallen, wenn die Einkommensgrenze von derzeit etwa 278.000 Euro im Jahr deutlich abgesenkt würde. CSU-Chef Markus Söder hat sich offen für eine höhere Reichensteuer gezeigt. Für Merz dagegen ist das nur denkbar, wenn der Soli abgeschafft wird.
Ideen der Union sind sehr teuer
Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Auch beim Spitzensteuersatz drängen Union und SPD in unterschiedlichere Richtungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, diesen erst später greifen zu lassen, etwa bei 80.000 Euro statt wie bisher bei knapp 70.000 Euro. Für Einkommen über dieser Summe sind derzeit 42 Prozent Spitzensteuersatz zu zahlen. Wäre der erst ab 80.000 Euro fällig, käme das einer Steuersenkung für Gutverdiener gleich. Aus der bereits erwähnten Anfrage der FDP geht hervor, was das den Staat kosten würde: 9,5 Milliarden Euro.
Allein Soli-Abschaffung und Spitzensteuersatz-Verschiebung würden schon weit über 20 Milliarden Euro kosten. Damit wird deutlich, dass die Vorstellungen der Union sich nicht innerhalb des Steuersystems gegenfinanzieren lassen. Die SPD würde bei Erbschafts- und Vermögenssteuer ansetzen, was die Union rundheraus ablehnt.
Ein Gamechanger könnte das Ehegattensplitting sein. In seiner Bertelsmann-Rede regte Klingbeil an, es abzuschaffen. 22 Milliarden Euro könnte das bringen, schätzte der Ökonom Marcel Fratzscher gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch die Union will daran festhalten.
Einigungspotenzial gibt es bei den Subventionen, die fast 78 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ausmachen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat gefordert, pauschal fünf Prozent zu streichen. Klingbeil sagte im Podcast "Machtwechsel" er sei offen für so einen "Rasenmäher". Allerdings sprach er anschließend nur von einer Möglichkeit "zumindest in Teilbereichen", was die Methode ad absurdum führt.
Subventionsabbau nicht so einfach
Ohnehin ist ein großer Teil der Subventionen bereits als Entlastung angelegt. So übernimmt der Staat seit 2024 die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage), was allein etwa 22 Milliarden Euro ausmacht. Im Falle einer Rückkehr zum alten System würden die Stromkosten wieder steigen. Das will die Bundesregierung aber verhindern. Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte würden konterkariert.
Ein großer Teil der Subventionen dient außerdem der Förderung von Klimaschutz beim Wohnen, etwa für Solaranlagen oder klimafreundliche Heizungen. Auch der soziale Wohnungsbau steht mit 2,6 Milliarden Euro im Subventionsbericht. Kurzum: Subventionen kürzen klingt einfacher als es ist. Die Fördermittel dienen wichtigen Zielen, die diese Regierung kaum leichtfertig aufgeben wird.
Ausweg Mehrwertsteuer?
Bleibt noch das M-Wort, das seit einigen Wochen in Berlin diskutiert wird: M wie Mehrwertsteuererhöhung. Eine Erhöhung um zwei Punkte von derzeit 19 auf 21 Prozent könnte rund 30 Milliarden Euro bringen, schätzt Fratzscher. Damit wären die größten Probleme gelöst. Doch das hätte seinen Preis: Geringverdiener merken die Erhöhung am stärksten. Die Inflation könnte angetrieben, der Konsum abgewürgt werden.
Die Variante 21-10-0 könnte das Schlimmste verhindern. Heißt: 21 Prozent Mehrwertsteuer, 10 Prozent auf ermäßigte Waren wie beispielsweise Bücher und manches andere, 0 Prozent auf Lebensmittel. Die "Süddeutsche Zeitung" hat ausgerechnet, dass dann noch mit Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro zu rechnen sei.
Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Aber: Klingbeil und Söder sind dagegen. Umso spannender wird es, wenn der Finanzminister sein Reformkonzept vorlegt. In den kommenden Wochen soll es so weit sein. Klingbeil sagte, sein Haus arbeite mit Hochdruck daran.