Die Bundesregierung will die Finanzströme des internationalen Terrorismus weiter eindämmen. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche". Damit werden die beiden Anti-Terrorpakete ergänzt, die in Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet wurden.

Nach Angaben des Innenministeriums ist Deutschland eines der ersten EU-Länder, das mit diesem Gesetzentwurf die im Dezember in Kraft getretene EU-Geldwäsche-Richtlinie umzusetzt. Der Entwurf solle dazu beitragen, illegale Finanzströme auszutrocknen und dadurch dem Terrorismus seine logistische und strukturelle Grundlage zu entziehen.

Im Mittelpunkt der Neuregelung steht nach Angaben des Ministeriums eine bessere Bekämpfung der internationalen Geldwäsche. Davon seien auch Finanztransaktionen durch das Internet und andere neue Medien betroffen. Der Entwurf bezieht im Vergleich zum bestehenden nationalen Geldwäsche-Gesetz neue Berufsgruppen wie Immobilienmakler, Händler hochwertiger Güter, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den Pflichtenkreis des Geldwäschegesetzes ein.

Die Bankenbranche äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) erklärte, die Stoßrichtung des Gesetzes sei richtig, es gebe aber in wichtigen Details noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert wurde insbesondere ein zu großer Aufwand, der auf die Banken zu komme.