Politik

Wen Jiabao in Brüssel Gemeinsam trotz Tibet

Die Europäische Union und China schieben die Spannungen über die Lage der Menschenrechte in Tibet beiseite und wollen bald ein Gipfeltreffen abhalten. Das genaue Datum dafür müsse noch festgelegt werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso beim Treffen der Kommission mit der chinesischen Regierung in Brüssel. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao ging auf den Streit um Tibet nicht ein, sagte aber, seine Regierung sei offen für Diskussionen über alle Themen.

China hatte ein Gipfeltreffen mit der EU Anfang Dezember unter französischer EU-Ratspräsidentschaft abgesagt, weil Präsident Nicolas Sarkozy den Dalai Lama getroffen hatte. Wen macht bei seiner Europareise in Deutschland, Großbritannien, und Spanien, aber nicht in Frankreich Station. Die Regierung in Peking wirft dem im Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter Separatismus vor. Der Dalai Lama fordert Autonomie, aber keine Unabhängigkeit von China.

Hand in Hand durch die Krise

Die EU prangert Menschenrechtsverletzungen in China immer wieder an. Dennoch treibt sie die wirtschaftliche Kooperation mit der drittgrößten Volkswirtschaft voran und setzt auf China im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer, darunter auch China, hatten wegen der schweren Krise Ende vergangenen Jahres eine gründliche Neuregulierung der Finanzmärkte verabredet. Über die Einzelheiten wird bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 2. April in London weiterverhandelt. "Wenn die EU und China Hand in Hand gehen, können wir die Finanzkrise überwinden und durch harte Zeiten gehen", sagte Wen.

Zum Ausbau ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen schlossen China und die EU neun Abkommen. Darunter ist zum Beispiel ein Aktionsplan für eine bessere Zusammenarbeit der Zollbehörden, um die Rechte am geistigen Eigentum besser zu schützen. Für europäische Firmen sind Plagiate ihrer Markenprodukte aus chinesischer Herstellung ein großes Problem. Die EU will China beim Arbeitsschutz im Kohlebergbau des Landes beraten, denn jährlich verzeichnet China in dem Sektor etwa 6000 tödliche Arbeitsunfälle.

Auch soll jetzt in Peking ein gemeinsames Zentrum zur Förderung umweltschonender Energie eröffnet werden. Die EU will China dazu bewegen, ein neues weltweites Klimaschutzabkommen Ende des Jahres in Kopenhagen mit abzuschließen, um die Erderwärmung aufzuhalten.

Quelle: ntv.de

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