Politik

Kampf um Tripolis General Haftar akzeptiert Waffenruhe

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Letztes Jahr im April begann die Offensive auf Tripolis. Hier ist ein zerstörter Panzer der Haftar-Truppen südlich der Hauptstadt zu sehen.

(Foto: REUTERS)

Im libyschen Bürgerkrieg gibt es neue Hoffnung. General Haftar, der die Regierung bekämpft und versucht, die Hauptstadt zu erobern, stimmt nun doch einer Feuerpause zu. Bisher scheinen sich beide Seiten daran zu halten. Gleichzeitig laufen weitere diplomatische Bemühungen für eine friedliche Lösung.

Der gegen die libysche Regierung kämpfende General Chalifa Haftar hat der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt. Diese sei am frühen Sonntagmorgen um eine Minute nach Mitternacht (23.01 Uhr MEZ) wirksam geworden, teilte Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) mit. Noch am Freitag hatte Haftar erklärt, die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis fortsetzen zu wollen, und dies damit begründet, ein ziviler Staat könne nur errichtet werden, wenn die "terroristischen Gruppen" völlig zerstört würden. Auch die international anerkannte Regierung in Libyen akzeptiert die Waffenruhe.

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General Chalifa Haftar hatte die Waffenruhe am Freitag noch abgelehnt, nun stimmte er doch zu.

(Foto: REUTERS)

Haftars Streitkräfte kämpfen seit April um Tripolis und hatten ihren Kampf in den vergangenen Wochen intensiviert. LNA-Sprecher Ahmed al-Mesmari warnte die von den Vereinten Nationen unterstützten gegnerischen Einheiten vor einer "harschen Antwort", sollten sie den Waffenstillstand verletzen. Aus LNA-Kreisen verlautete, die Waffenruhe im Westen des Landes, wo sich auch Tripolis befindet, sei in den ersten Stunden nach Eintreten nicht verletzt worden.

Die Regierung in Tripolis hatte die Initiative begrüßt, allerdings zunächst offengelassen, ob sie sich daran halten wolle. Der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, teilte nun mit, die Waffenruhe gelte seit Mitternacht. Seine Truppen hätten jedoch das "Recht", auf "jeden Angriff" zu antworten, "der aus dem gegnerischen Lager kommen könnte".

Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch zu einer Feuerpause in dem nordafrikanischen Krisenstaat aufgerufen, die in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten sollte. Die Regierung in Tripolis hatte die Initiative begrüßt, allerdings zunächst offengelassen, ob sie sich daran halten wolle. "Bedingung" für die Waffenruhe sei ein Rückzug der Truppen Haftars, sagte Ministerpräsident al-Sarradsch am Samstag bei einem Besuch in Rom.

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Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen angemahnt. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin riefen dazu auf, dass diese in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten solle. Russland unterstützt - wie auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate - in dem Konflikt Haftar, die Türkei die Regierung in Tripolis. Ankara hatte trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken.

Deutschland bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für den Konflikt. Mit einer internationalen Konferenz in Berlin wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Putin eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland erreichen. Russland werde diese deutsche Initiative unterstützen, hatte der Kremlchef am Samstag bei einem Treffen mit Merkel im Kreml in Moskau gesagt.

Conte: "Die Richtung stimmt"

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Kurz vor dem Jahreswechsel: Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude nach einem Luftangriff in Tripolis.

(Foto: dpa)

Die Vereinten Nationen begrüßten die Waffenruhe und riefen die Konfliktparteien auf, an dieser festzuhalten. Die UN-Mission in Libyen (Unsmil) teilte mit: "Die (UN-) Mission bringt ihre volle Bereitschaft zum Ausdruck, die Libyer zu unterstützen und will alle ihre Quellen nutzen, ihnen zu helfen, eine endgültige friedliche Lösung für die libysche Krise zu finden. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, wo die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte twitterte, die Truppen Haftars hätten den Waffenstillstand akzeptiert. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung. "Es sind noch weite Strecken zu gehen, aber die Richtung stimmt." Conte hatte Mitte der Woche Haftar in Rom zu Konsultationen empfangen. Am Samstag sprach er ebenfalls in Rom lange mit al-Sarradsch.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts