Trotz Kritik aus der Opposition soll das umstrittene Gentechnikgesetz schon in der kommenden Woche vom Bundestag und Mitte Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit gebe es bereits in der kommenden Aussaat-Periode Rechtssicherheit für die Landwirte, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann.

Das Gesetz, auf das sich die Koalition am Vorabend verständigt hatte, regelt unter anderem die Sicherheitsabstände bei der Aussaat von Genmais. Darüber hinaus sollen Lebensmittelhersteller ihre Produkte unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als gentechnikfrei kennzeichnen dürfen, wenn bei der Herstellung genveränderte Zusatzstoffe verwendet wurden.

Mit dem neuen Gesetz soll für tierische Lebensmittel die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" eingeführt werden, wenn bei der Herstellung keine gentechnisch veränderten Futtermittel - wie etwa Gensoja - eingesetzt wurden. Allerdings darf auch dann mit Gentechnikfreiheit geworben werden, wenn bei der Herstellung der Futtermittel gentechnisch veränderte Zusatzstoffe wie Enzyme oder Vitaminzusätze verwendet wurden.

Voraussetzung ist allerdings, dass diese Zusatzstoffe nach der EU-Öko-Verordnung zugelassen und im Endprodukt nicht mehr nachweisbar sind. Eine Verwendung ist zudem nur dann zulässig, wenn keine gentechnikfreien Alternativen vorhanden sind. Vor allem für die Herstellung gentechnikfreier Aminosäuren gebe es derzeit nicht genügend Rohstoffe, erklärte Lindemann.

Lob von Verbraucherverbänden

Verbraucher- und Umweltverbände begrüßten das Vorhaben. Die Kunden hätten künftig die Wahl, Erzeugnisse von Tieren zu kaufen, die ohne gentechnisch veränderte Pflanzen gefüttert wurden. Die Konsumenten könnten dann beim Einkauf sagen: "Stört mich, stört mich nicht. Will ich, will ich nicht.", sagte Matthias Wolfschmidt, der stellvertretende Vorsitzende von foodwatch, gegenüber n-tv.de. "Bisher war nie klar, wenn man beispielsweise Milch, Eier oder Fleisch kaufte, ob die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden." Dies werde sich hoffentlich in Zukunft ändern.

Das neue Gesetz enthält auch klare Regeln für den Anbau von Genmais. So muss es zu benachbarten Feldern einen Sicherheitsabstand zwischen 150 und 300 Metern geben. Die Untergrenzen können durch verbindliche Absprachen zwischen benachbarten Bauern allerdings umgangen werden. Wolfschmidt forderte, dass die Abstände so groß sein müssten, dass es zu keiner Verunreinigung anderen Saatgutes komme. "Entscheidend dabei ist - und damit erledigt sich die ganze Abstandsdiskussion - dass diejenigen, die gentechnisch verändertes Saatgut aussäen, für jedwede Verunreinigung bei einem nicht gentechnisch wirtschaftenden Landwirt gerade stehen müssen. Wenn das eindeutig so geregelt ist, dass jemand, der ohne Gentechnik arbeitet, finanziell nicht als der Dumme dasteht, dann wird sich die Abstandsfrage relativ leicht lösen lassen. Dann werden nämlich die Gentechnikbauern aus schierem Eigeninteresse einen möglichst großen Abstand zu einem konventionell arbeitenden Nachbarlandwirt einhalten."

Kritik von der Opposition

Während die Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium, Ursula Heinen (CDU), von einer guten Regelung für die Verbraucher sprach, warf die FDP-Expertin Christel Happach-Kasan der Koalition "Verbrauchertäuschung" vor. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte das Vorhaben "ein dreistes Täuschungsmanöver". Während Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) für die Kennzeichnung genfreier Lebensmittel werbe, bereite er in Wahrheit die Gen-Anbau-Saison 2008 vor. Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, sagte bei n-tv: "Wenn man ein Gesetz macht, in das man reinschreibt, es gibt in Zukunft Produkte mit der Aufschrift 'gentechnikfrei' und man lässt aber gleichzeitig zu, dass da gentechnisch veränderte Stoffe drin sind, dann ist das schlichter Etikettenschwindel."