Politik

"Ein schrecklicher Justizirrtum" Georgia will Behinderten töten

Ed Weir protestiert außerhalb des Gefängnisses in Jackson in Georgia gegen die Todesstrafe.

Ed Weir protestiert außerhalb des Gefängnisses in Jackson in Georgia gegen die Todesstrafe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Warren Hill soll in der kommenden Woche sterben. Der geistig behinderte Afroamerikaner hatte im Gefängnis des Bundesstaates Georgia einen Mithäftling ermordet. Obgleich der Supreme Court die Hinrichtung geistig Behinderter nicht zulässt, will der Staat Georgia seinen Tod. Die Bundesstaaten dürfen eine geistige Behinderung selbst definieren.

Im US-Bundesstaat Georgia soll in einer Woche ein geistig behinderter Mann hingerichtet werden, der im Gefängnis einen Mithäftling ermordet hatte. Warren Hill wurde von der Justiz in Georgia zum Tode verurteilt, obwohl dies nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA bei geistig Behinderten nicht zulässig ist, wie Hills Anwalt Brian Kammer erklärte. Die Hinrichtung des 52-jährigen Afroamerikaners "wäre ein schrecklicher Justizirrtum", urteilte Kammer. Er werde ein Gnadengesuch stellen.

Kammer hatte auch Troy Davis vertreten, der im vergangenen September trotz internationaler Proteste in einem Gefängnis in Georgia hingerichtet worden war. Bei Davis hatte es Zweifel gegeben, ob stichhaltige Beweise gegen ihn vorlagen.

Der Supreme Court hatte 2002 entschieden, dass geistig Behinderte nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Allerdings überließ das Gericht die Definition von geistiger Behinderung den Bundesstaaten. In Georgia gilt die Maßgabe, dass die Behinderung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Dies sah ein Richter in dem Bundesstaat bei Hill nicht gegeben.

Das Oberste Gericht hatte Anfang Juni eine neue Prüfung des Falls abgelehnt. Hill sitzt seit 21 Jahren im Todestrakt. Er war 1991 wegen der Ermordung eines Mithäftlings zum Tode verurteilt worden. Ursprünglich war er nach Behördenangaben wegen der Tötung seiner Freundin ins Gefängnis gekommen. Er soll am 18. Juli hingerichtet werden.

Quelle: ntv.de, AFP

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