Politik

Schlussspurt der Regierungsgegner Georgier wollen Machtwechsel

Die Unterstützer der Bewegung Georgischer Traum demonstrieren in Tiflis.

Die Unterstützer der Bewegung Georgischer Traum demonstrieren in Tiflis.

(Foto: dpa)

Mit Massenkundgebungen demonstriert die Opposition in Georgien vor der Parlamentswahl ihre Stärke. Die Regierungsgegner um Oligarch Iwanischwili rechnen am Montag mit einem hohen Sieg. Doch auch Präsident Saakaschwili zeigt sich kämpferisch.

Iwanischwili hat sich seinen Wahlkampf in den USA abgeschaut.

Iwanischwili hat sich seinen Wahlkampf in den USA abgeschaut.

(Foto: dpa)

Bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte Georgiens haben vor der Parlamentswahl etwa 200.000 Regierungsgegner in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel demonstriert. Auch in der zweitgrößten Stadt Kutaissi versammelten sich Zehntausende Unterstützer der Bewegung Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Sie will bei der Abstimmung am Montag die Partei von Präsident Michail Saakaschwili, die Vereinte Nationale Bewegung, im Parlament der Südkaukasusrepublik ablösen.

Saakaschwili schwor im Westen der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer seine Anhänger auf eine Entscheidungswahl ein. "Es geht nicht um das Schicksal der Regierung, nicht um das Schicksal Saakaschwilis, sondern um das Schicksal Georgiens", sagte der Staatschef am Samstagabend in der Stadt Osurgeti.

Blau, die Farbe der Opposition, dominiert dieser Tage die Straßen und Plätze Georgiens.

Blau, die Farbe der Opposition, dominiert dieser Tage die Straßen und Plätze Georgiens.

(Foto: dpa)

In Tiflis herrschte Volksfeststimmung. Im Zentrum war kein Durchkommen, viele Straßen waren für den Verkehr gesperrt. Zahlreiche Menschen schwenkten Fahnen und trugen blaue T-Shirts der Bewegung Georgischer Traum. Augenzeugen meinten, es seien weit mehr Menschen auf der Straße als bei der friedlichen "Rosenrevolution" von 2003, mit der Saakaschwili den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt hatte. Die Opposition sprach von 600.000 Teilnehmern in Tiflis sowie 100.000 in Kutaissi.

"Der Tag der Geburt eines neuen Georgiens naht", rief Iwanischwili der Menge zu. Sie sollten sich nicht von "Saakaschwilis Bande" einschüchtern lassen. "Seht, wie viele wir sind", sagte Iwanischwili. Mit dem Sieg von Georgischer Traum würden Gesetz und Ordnung wieder einkehren, versprach er.

Auf einer Bühne traten bekannte Popsänger auf, darunter Iwanischwilis Sohn Bera. Die Berater des Oligarchen verbreiteten eine Studie des deutschen Meinungsforschungsinstituts Forsa, nach der Georgischer Traum vor einem Erdrutschsieg steht.

Saakschwili bleibt geschäftig

Saakaschwili versuchte indes, an der Schwarzmeerküste noch Stimmen zu sammeln. In der Stadt Poti nahm der Staatschef an der Einweihung einer Kirche teil - die gut vier Millionen Georgier sind sehr religiös. Am Vortag hatte er sich bei einer Großkundgebung in einem Stadion in Tiflis vor etwa 60.000 Unterstützern kämpferisch gezeigt.

Die Opposition klagte im Wahlkampf über eine Atmosphäre der Einschüchterung. Dutzende Regierungsgegner wurden während Kundgebungen festgenommen. Die Polizei bestreitet politische Motive.

Die Stimmung war auch durch einen Folterskandal in den Gefängnissen aufgeheizt worden. Wegen unmenschlicher Behandlung von Häftlingen nahm die Polizei einen hochrangigen Mitarbeiter eines Gefängnisses in Kutaissi fest. Damit sind nun 19 Beschuldigte in dem Skandal in Haft, der vor knapp zwei Wochen durch Videoaufnahmen publik geworden war. Iwanischwili sprach der Regierung das "moralische Recht" ab, das Land zu führen.

Quelle: ntv.de, dpa

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