Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer in Afghanistan nun doch erst am Freitag bekannt geben. Das teilte das Gericht am Donnerstagabend mit.

Die Linksfraktion hat einen Eilantrag gegen den Tornado-Einsatz gestellt, weil er ihrer Ansicht nach gegen das Völkerrecht verstößt und die Rechte des Bundestages verletzt. So sei die Bundeswehr laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee und die Nato gemäß ihres Vertrags von 1955 ein Verteidigungsbündnis. Der Bundestag hätte über die Ausweitung des Nato-Vertrags abstimmen müssen, argumentiert die Linksfraktion.

Der Bundestag hatte am 9. März mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Demnach sollen sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten entsandt werden. Die Jets sollen auf Anforderung der Nato ab April Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen. Kritiker sehen darin eine direkte Kriegsbeteiligung.