Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wird in Belgien nicht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das Brüsseler Berufungsgericht entschied am Mittwoch, dass in Belgien nicht Anklage wegen Straftaten erhoben werden könne, die in anderen Ländern verübt worden seien, solange der mutmaßliche Täter nicht in Belgien gestellt werde.

28 Überlebende der Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Beirut 1982 hatten gegen Scharon geklagt. Sie werfen ihm vor, die Ermordung Hunderter von Menschen nicht verhindert zu haben. Scharon war damals israelischer Verteidigungsminister und befehligte den Feldzug gegen die Palästinenser in Libanon. Die Bluttaten der libanesischen Verbündeten Israels wurden unter den Augen israelischer Soldaten begangen.

Die israelische Regierung begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Dagegen sagten palästinensische Vertreter, Scharon habe nun grünes Licht für seine aktuelle Militärpolitik erhalten. Einer der Anwälte der palästinensischen Kläger kündigte an, den Fall vor das Oberste Gericht Belgiens bringen zu wollen.

Ein belgisches Gesetz erlaubt es der Justiz, Ausländer auch dann wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, wenn die Taten außerhalb Belgiens begangen wurden. Das Gesetz war geschaffen worden, um Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo, dem früheren Zaire, ahnden zu können. Das Land war früher belgische Kolonie gwesen.