Politik

Spendenaffäre Gerichtserfolg für CDU

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Spendenaffäre-Strafe über 41 Mio. DM gegen die CDU aufgehoben. Die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse aufgebrummte Sanktion stehe nicht im Einklang mit dem Parteiengesetz, so die Richter.

Es sei nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, eine moralische Beurteilung über den Rechenschaftsbericht abzugeben, so der Vorsitzende Alexander Wichmann. Der Gesetzgeber könne allerdings eine Strafvorschrift noch erlassen.

Das Urteil ist bei der SPD erwartungsgemäß auf Kritik gestoßen. Generalsekretär Müntefering kritisierte, die Union sei jetzt stolz darauf, dass ein gefälschter Rechenschaftsbericht nicht zur Verurteilung führe.

Thierse hatte schon vor dem Urteil angekündigt, in die Revision gehen zu wollen. Der SPD-Politiker hält die Strafe für angemessen, da der Bundesvorstand der CDU auch für die Gelder der Landesverbände verantwortlich sei. Die CDU hatte 1998 insgesamt 18 Mio. DM Schwarzgelder des hessischen Landesverbandes nicht in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei mit aufgenommen.

Freude bei der Union

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete das Urteil als Voraussetzung dafür, dass die Partei wettbewerbsfähig in den Wahlkampf gehe. Es sei außerdem ein wichtiger Schritt, um die Spendenaffäre abschließen zu können.

Andreas Schmitt, Obmann im Spendenausschuss, nannte das Urteil einen Beleg dafür, dass die "maßlose Diffamierungskampagne gegen die Union völlig überzogen und maßlos war und jetzt in sich zusammenbricht". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte sogleich Thierse auf, Ungereimtheiten im SPD-Rechenschaftsbericht nachzugehen.

Für die Partei bedeutet das Urteil zunächst eine Verbesserung der finanziellen Situation für den kommenden Bundestagswahlkampf. Der CDU bleiben die Sanktionen von insgesamt 10 Mio. DM für die von Helmut Kohl angenommenen Spenden.

Die Parteien bekommen jährlich Gelder aus der Staatskasse abhängig von Wählerstimmen sowie Mitgliedsbeiträgen. Die CDU musste die umstrittenen 41 Millionen Mark bislang nicht zurückzahlen, weil sie vor Gericht geklagt hatte.

Quelle: ntv.de