Politik

Prozesse als Mittel der Politik Gerichtsurteil stärkt Lieberman

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(Foto: imago stock&people)

Kaum ein israelischer Politiker ist so unbeliebt wie Ex-Außenminister Lieberman. Der grobschlächtige Russe ist berüchtigt für seine Aussprüche. Und doch war der Prozess gegen ihn ungeheuerlich - und könnte sich als Bumerang erweisen.

Ein israelisches Gericht hat den Ex-Außenminister Avigdor Lieberman einstimmig vom Verbrechen der unrechtmäßigen Begünstigung eines Botschafters im israelischen Außenministerium freigesprochen. Kein anderer israelischer Politiker wurde und wird in den Medien in aller Welt und auch in Israel so heftig diffamiert wie der ehemalige Rauswerfer eines Nachtklubs in der Moldau. Es fällt schwer, positive Worte über diesen Mann zu schreiben, der den Ruf als Israels schlimmster Bösewicht hat.

Man muss den grobschlächtigen Politiker mit dem schweren russischen Akzent und seinen "kräftigen" Aussprüchen nicht mögen. Gleichwohl sind einige seiner schlimmsten politischen Statements falsch wiedergegeben worden. So hat er nie behauptet, dass alle Palästinenser im Toten Meer ertrinken mögen. Gesprochen hatte er über Terroristen und Massenmörder unter den Palästinensern. Er hat auch nicht pauschal gefordert, alle Araber aus Israel zu vertreiben. Vielmehr hatte er empfohlen, dass jene, die gegen ihren Staat (Israel) mit palästinensischen Flaggen hetzen in die palästinensische Autonomie umziehen mögen.

Zum Friedensprozess mit den Palästinensern hat Liebermann ausgesprochen, was viele Israelis und ebenso viele Palästinenser denken, nämlich dass es kaum eine Chance für eine Friedenslösung gebe. Auch die von ihm vorgeschlagene Idee einer Interimslösung wird von vielen Politikern offen diskutiert. Damit kann man Lieberman keine Sabotage am Friedensprozess anhängen.

Ein Gerichtsprozess nach dem anderen

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Liebermann an der Spitze einer Partei steht, die bei demokratischen Wahlen mit 16 Mandaten ins Parlament eingezogen ist. Seine rechtsgerichteten Ansichten sind nicht nach jedermanns Geschmack, aber in jeder Demokratie gibt es linke wie rechte Parteien.

Ungeheuerlich ist vielmehr ein anderes Phänomen, nämlich Politiker mit Gerichtsprozessen zu Fall zu bringen, und nicht mit politischen Mitteln. Auch gegen Ariel Scharon, Benjamin Netanjahu wurden schon Prozesse angestrengt, die im Sande verliefen oder mit einem Freispruch endeten. Lieberman hat einen Rekord gebrochen, indem er ganze 17 Jahre lang einen Prozess nach dem anderen durchstehen musste wegen mutmaßlicher Vergehen, die nichts mit seinen politischen Ansichten zu tun haben.

Liebermans Prozess kann zu einem Bumerang werden, da er nach dem Freispruch gestärkt auf seinen Posten als Außenminister zurückkehren kann. Jetzt steht ihm sogar der Weg offen, Premierminister Israels zu werden. Das dürfte dem Staat Israel im Ausland weder Ruhm noch Sympathien einbringen.

Quelle: n-tv.de

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