Politik

Mit Fotohandy zur Wahl? Gerüchte aus der Hessen-SPD

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet über Gerüchte, nach denen hessische Sozialdemokraten vor der geplanten Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stark unter Druck gesetzt wurden.

Unter Sozial- wie Christdemokraten in Hessen heiße es, "dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe", schreibt die Zeitung. "Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete" hätten dem Blatt zudem berichtet, "dass sie von Kollegen mal 'wohlwollend', mal 'drängend' aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten".

Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Fraktionsführung nie zu einer Dokumentierung des Wahlverhaltens aufgefordert oder auch nur dazu ermuntert habe. Man habe sich mit Probeabstimmungen begnügt. Die Abgeordnete Silke Tesch bestätigte dem Hessischen Rundfunk, dass in der Fraktion über Handyfotos diskutiert worden sei. Sie sei aber zu nichts aufgefordert worden und könne auch nicht sagen, wie ernst diese Überlegungen gewesen seien.

Ypsilanti für Platz zwei

Am Samstag wurde Ypsilanti von der Frankfurter SPD wieder zur Direktkandidatin ihres Wahlkreises im Norden und Nordosten der Stadt gewählt. Zugleich nominierten die Delegierten sie für den zweiten Platz der Landesliste. Zum Spitzenkandidaten soll am kommenden Samstag auf einem Landesparteitag in Alsfeld der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel gewählt werden.

Ypsilanti hatte nach der Wahl im Januar zweimal vergeblich versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, obwohl sie dies im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Sie wolle jetzt mit "der ganzen Kraft, die ich auch wieder finden werde", in den Wahlkampf ziehen. Ypsilanti hatte sich am 4. November zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen wollen. Am Tag davor teilten jedoch neben Dagmar Metzger drei weitere SPD-Abgeordnete überraschend mit, dass sie Ypsilanti nicht wählen würden. Wenige Tage später verzichtete Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur bei der nun notwendigen Neuwahl. Ihre Posten als Partei- und Fraktionschefin in Hessen gab sie jedoch nicht ab.

Struck glaubt an Schäfer-Gümbel

SPD-Bundestags-Fraktionschef Peter Struck sieht auch die Bundespartei durch das Scheitern des Machtwechsels in Hessen belastet. Die schlechten Umfrageergebnisse hätten viel mit Hessen zu tun, sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". Er ließ Zweifel erkennen, ob es bei der Landtagswahl am 18. Januar gelingen werde, den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch doch noch abzulösen. Unabhängig vom Wahlausgang sprach sich Struck für eine größere Rolle Schäfer-Gümbels in der Hessen-SPD aus: "Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein eigener Kopf und unabhängig von Andrea Ypsilanti."

Quelle: ntv.de

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