Laut einem Zeitungsbericht soll Bundesumweltminister Röttgen intern damit rechnen, dass der Kompromiss zu den AKW-Laufzeiten nicht verfassungskonform ist. Das Bundesumweltministerium dementiert. Nun wird vermutet, dass das Gerücht Röttgen im Machtkampf in NRW schwächen sollte.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat nach Angaben seines Hauses keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atomkompromisses der schwarz-gelben Koalition. Das Ministerium wies einen anderslautenden Medienbericht zurück. Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, CDU-Politiker Röttgen habe sich am Donnerstag vor dem Arbeitskreis Umwelt der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion skeptisch in dieser Frage gezeigt.

"Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen", soll er mit Blick auf die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre gesagt haben. Letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sei.

Offensiv für Konzept geworben

"Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Minister habe in der Sitzung das Energiekonzept vorgestellt und offensiv dafür geworben. "Dazu gehört auch die Rechtsauffassung, die dem Energiekonzept zugrunde liegt", sagte die Sprecherin.

Demnach wird die beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung von der Bundesregierung als nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer angesehen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr. Mehrere SPD-geführte Bundesländer wollen bei einer Entscheidung ohne ihre Einbindung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

In Koalitionskreisen wurde laut einem Agenturbericht vermutet, dass die anonymen Behauptungen gezielt gestreut worden sein könnten, um Röttgen im CDU-internen Wahlkampf um den nordrhein-westfälischen Landesvorsitz zu schaden. Dort konkurriert er mit Armin Laschet um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers.

"Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz"

Die Opposition bekräftige mit Blick auf die angeblichen Zweifel Röttgens ihre Rechtsauffassung, dass die Länder bei 12 Jahre längeren Laufzeiten mitbestimmen müssten. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, die Atompläne der Bundesregierung befänden sich auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz. "Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und völlige Planungsunsicherheit sind die absehbaren Folgen dieser Politik", sagte Höhn. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber betonte: "Weder das Ausschalten des Bundesrats, noch die Einschränkung der unabhängigen Atomaufsicht werden vor dem Verfassungsgericht bestehen."

Derweil macht die Laufzeitverlängerung nach Einschätzung der Saar-Grünen ein Bündnis mit der CDU auf Bundesebene noch unwahrscheinlicher. Die Partei regiert im Saarland in der bundesweit einzigen sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. "Durch die Atomentscheidung der Koalition wird die schwarz-grüne Option nach hinten verschoben", sagte ihr Chef Hubert Ulrich in Saarbrücken. Zuvor hatte bereits die Bundesspitze der Grünen die Entscheidung als Absage der CDU an alle schwarz-grünen Spekulationen interpretiert.