Union und SPD streiten weiter über den Sinn von Mindestlöhnen. Einen Tag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt deutete Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an, einen bundesweiten Mindestlohn notfalls per Gesetz festzulegen.

Müntefering will im Koalitionsausschuss seine Vorschläge für eine Neuordnung des Niedriglohnsektors vorlegen. Bisher haben sich die Fachleute von Union und SPD nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können.

Die SPD fordert bislang keinen generellen Mindestlohn, sondern will lediglich mehr Branchen über das Entsendegesetz in tarifliche Mindestlöhne einbeziehen. Müntefering sagte im Deutschlandfunk, wer voll arbeite, müsse davon auch leben können: Es sei "nicht in Ordnung", für einen Vollzeitjob am Monatsende nur 570 Euro zu erhalten.

Gesetz nur als Notlösung

Priorität für ihn habe mit Rücksicht auf die Tarifautonomie ein von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarter tariflicher Mindestlohn. Einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der DGB mit 7,50 Euro fordert, behalte er sich vor. "Lohndumping ist ja nicht nur etwas, was Arbeitnehmern weh tut, sondern auch den Unternehmen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit."

Konkret nannte der Minister die Zeitarbeitsbranche und den Bereich der Postdienstleistungen. Eine gesetzliche Mindestlohnregelung sei "die Stufe, die man sich offen lassen muss dafür, wenn sich herausstellen sollte, dass es bei den tariflichen Mindestlöhnen nicht zu Ergebnissen kommt". Ob es eine Verständigung mit der Union geben könne, "wird man sehen", meinte Müntefering.

Union sagt Nein

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. Die nötigen Voraussetzungen für einen Mindestlohn könne er in einigen der genannten Branchen "nicht sehen", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Das Entsendegesetz gilt bisher nur für das Baugewerbe und regelt die Bedingungen auch für die von Ausländern in Deutschland geleistete Arbeit.

Merkel will "Anreiz erhöhen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte weitere Reformen für mehr Beschäftigung an, setzt dabei auf Regelungen zum Niedriglohn. Die Bundesregierung werde etwas tun, "damit der Anreiz für Menschen, Arbeit aufzunehmen, verbessert wird".

Die SPD verstärkte den Druck auf die Union, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der "Bild am Sonntag", die Union dürfe "die Augen vor Armutslöhnen, die für eine wachsende Zahl von Menschen Realität sind, nicht länger verschließen". In fast allen Ländern Europas gebe es Mindestlöhne. Auch in Deutschland müsse jetzt gehandelt werden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), erwartet im Koalitionsausschuss noch keine Lösung des Mindestlohn-Streits. Die Vorschläge von Müntefering könnten "nur ein erster Aufschlag sein", sagte Brauksiepe. Er forderte die SPD auf, die Kombilohn-Vorschläge der Union aufzugreifen.