Kurz vor Beginn des Sommerschlussverkaufs (SSV) hat sich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin für die Aufhebung der Begrenzung von Rabattaktionen ausgesprochen. "Das Ziel ist, mehr Sonderverkäufe zuzulassen", sagte Däubler-Gmelin dem "Handelsblatt". Im Zuge einer grundlegenden Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sollen die Regeln für Sonder- und Räumungsverkäufe weitgehend liberalisiert werden.

Gänzlich freigegeben werden sollen Rabattaktionen aber nicht. "Wir müssen schon abgrenzen, was wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Denn sonst bleiben die mittelständischen Einzelhändler im Wettbewerb mit den großen Filialisten auf der Strecke, und das wollen wir nicht", betonte die SPD-Politikerin. Die Vorbereitungen für das Gesetz seien im fortgeschrittenen Stadium.

Streiks im Einzelhandel

Die Gewerkschaft ver.di kündigte zum Start des SSV Streiks in Hessen und Rheinland-Pfalz an. Damit soll für die am Dienstag beginnende fünfte Verhandlungsrunde Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden.

In Baden-Württemberg und im Saarland hatten die Tarifparteien am Wochenende eine Einigung erzielt. Beide Seiten wollen den Abschluss mit 3,1 Prozent mehr Lohn und Gehalt zum 1. August auf alle Regionen ausweiten, hieß es zunächst.

Die zuletzt von einem schweren Umsatzeinbruch betroffene Branche setzt in den SSV die Hoffnung auf eine deutliche Belebung des Geschäfts. Die Läden locken mit Preisnachlässen von bis zu 80 Prozent.