Politik

Sexueller Missbrauch verjährt später Gesetz soll Opfern helfen

Das neue Gesetz nimmt mehr Rücksicht auf die Opfer.

Das neue Gesetz nimmt mehr Rücksicht auf die Opfer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken. "Betroffene sollen Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der vorsätzlichen Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung künftig nicht mehr wie bislang nur drei, sondern 30 Jahre lang geltend machen können", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

, bis sie die Tat anzeigten oder Ansprüche gegenüber dem Täter oder mitverantwortlichen Dritten geltend machen könnten. "In der Vergangenheit sind deshalb allzu viele Ansprüche Betroffener leider verjährt."

Ihr Ministerium habe ein Gesetz erarbeitet, das jetzt als Referentenentwurf vorliege, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Am Mittwoch tagt zum dritten Mal der Runde Tisch der Bundesregierung gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium enthalte konkrete Regelungen zum Schutz von minderjährigen Opfern sexualisierter Gewalt im Ermittlungs- und Strafverfahren, mit denen Mehrfachvernehmungen der Betroffenen vermieden werden könnten ­ unter anderem durch die Erleichterung und den Ausbau von Videovernehmungen.

"Stärken wollen wir auch den juristischen Beistand auf Staatskosten: Wer als Minderjähriger einem Sexualtäter zum Opfer gefallen ist, soll künftig auch dann einen Anwalt bezahlt bekommen können, wenn der Übergriff erst Jahre später ans Tageslicht kommt und der Betroffene inzwischen volljährig ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem solle das Anrecht des Opfers auf richterliches Gehör gestärkt und die Qualifikationsanforderung an Jugendrichter und ­staatsanwälte verbindlicher gefasst werden. Geplant sei außerdem, dass Betroffene auf Wunsch besser informiert würden, "wenn Täter aus der Haft entlassen werden oder Vollzugslockerungen bekommen", kündigte die Ministerin an.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen