Nach den schwersten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte der Mongolei hat sich die Lage in der Hauptstadt Ulan Bator beruhigt. Vier Tage nach der umstrittenen Parlamentswahl sei eine "unwirkliche Normalität eingekehrt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, der als Wahlbeobachter in die Mongolei gereist war. "Diese Entspannung könnte aber nur äußerlich sein."

Das Land befinde sich "zwischen Agonie und Aufruhr", berichtete Grund aus Ulan Bator. Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren patrouillierten auf den Straßen. Größere Kreuzungen würden durch Panzer gesichert. Die Menschen könnten sich aber frei bewegen und "gehen ihren alltäglichen Geschäften nach". Der Präsident der Mongolei hatte am Dienstag einen viertägigen Ausnahmezustand über Ulan Bator verhängt, nachdem bei Unruhen fünf Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden waren.

Beweise bleiben aus

Auslöser waren Vorwürfe der unterlegenen Opposition über angebliche Wahlmanipulationen. So habe der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP) den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben, erklärte Grund. Die Protestaktionen selbst seien von unterschiedlichen Bürgerbündnissen initiiert worden. Die Opposition sei Beweise für die Wahlfälschung aber bisher schuldig geblieben.

Im Wahlkampf war es schwerpunktmäßig um die Erschließung der Bodenschätze und die Verteilung der Bergbaugewinne gegangen. Trotz des Reichtums an Bodenschätzen leben viele Mongolen in Armut.

Laut Wahlkommission hat die Partei der regierenden Reformkommunisten die Parlamentswahl vom Sonntag mit großer Sicherheit für sich entschieden. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) 46 der 76 Sitze errungen, die oppositionelle DP 26 Sitze. Die MRVP konnte demnach vor allem auf dem Land die Wähler für sich gewinnen. Beobachter sehen jedoch noch Unsicherheiten, ob das Ergebnis Bestand hat.

Makel der Manipulation

Die Wahlkommission hatte keine größeren Verstöße festgestellt, ist aber auch selbst in die Kritik geraten. Sollte das neu gewählte Parlament wie vorgesehen zusammentreten, werde diesem der Makel der Manipulation anhaften, egal ob diese stattgefunden habe oder nicht, erklärte Grund. "Ein Wiederaufflammen der gewaltsamen Proteste wäre daher jederzeit möglich."