Keine Bewegung bei "Stuttgart 21" Gespräche in der Sackgasse
24.09.2010, 15:41 Uhr
Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" bewegen sich keinen Zentimeter aufeinander zu. Die Grünen bieten zwar statt eines "Baustopps" ein "Innehalten" an, die Bahn fragt sich aber zu welchem Zweck. Sie besteht weiter auf ihr Baurecht. Ein Baustopp sei undenkbar.
Befürworter und Gegner an einem Tisch: Ministerialdirektor Bauer, Oberbürgermeister Schuster und Bahn-Vorstand Kefer (v.l.), in der Mitte Stadtdekan Brock gefolgt vom Grünen-Politiker Wölfle, dem Chef der Bürgerinitiative, Stocker, und dem Sozialdemokraten Conradi.
(Foto: dpa)
Der gerade begonnene Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21 hängt schon wieder am seidenen Faden: Zwar kündigte der Initiator des ersten Treffens, Stadtdekan Michael Brock, in Stuttgart an, es könne weitere Treffen auf Expertenebene geben. Die Gegner erwarten dafür jedoch bis in einer Woche ein Signal von der Bahn. Die Bahn besteht jedoch auf ihrem Baurecht.
"Man muss das ja nicht Baustopp nennen, sondern Innehalten oder so", sagte Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe. Auch die Veröffentlichung eines detaillierten Bauzeitenplans könne so ein Zeichen sein. Bahn-Vorstand Volker Kefer kündigte an, dies zu prüfen, fragte aber auch: "Wofür soll das dienen?".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube lehnten fast zeitgleich bei der Präsentation der beiden neuen Projektsprecher einen Baustopp bei Stuttgart 21 kategorisch ab. "Meine Hand ist ausgestreckt bei der Ausgestaltung des Projekts", sagte Mappus. "Aber einen Baustopp wird es nicht geben."
Die Bahn hat das Recht
Wie festgefahren die Angelegenheit ist, zeigte sich bei der Sondierung an der Frage, ob das geplante Dialogforum überhaupt ergebnisoffen geführt werden könne. Unmöglich sei dies, betonte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU): "Das hieße ja, dass am Ende auch ein anderes Projekt verwirklicht werden könnte. Das geht aber nicht. Die Bahn hat Baurecht und die Bahn baut." Auch Kefer betonte, dass nicht mal ein vorübergehender Baustopp für die Bahn denkbar ist: "Ein Moratorium kommt für uns nicht infrage."
Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21", gibt der Fortsetzung der Gespräche kaum Chancen: "Da läuft nichts mehr", sagte er nach der Sondierung. Jede Fortsetzung, jedes Dialogforum, müsse natürlich ergebnisoffen sein.
Quelle: ntv.de, dpa
