Politik

Initiative der Ex-US-Außenminister Gespräche mit Iran gefordert

Fünf ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten haben sich für direkte Gespräche der künftigen US-Regierung mit dem Iran ausgesprochen. Die Ex-Diplomaten, die sowohl demokratischen wie auch republikanischen Regierungen angehörten, begründeten dies mit einem begrenzten militärischen Handlungsspielraum.

"Offen gestanden sind die militärischen Möglichkeiten sehr schlecht", sagte Warren Christopher, der von 1993 bis 1997 Außenminister unter Präsident Bill Clinton war, bei einem Diskussionsforum der George Washington Universität am Montag. "Diesen Weg wollen wir nicht wirklich beschreiten." Ähnlich äußerten sich die Ex-Minister Colin Powell, Madeleine Albright, James Baker und Henry Kissinger.

Nach Lösungen suchen

"Ich glaube, wir müssen uns mit dem Iran auseinandersetzen", sagte Albright, die das Ressort während Clintons zweiter Amtszeit leitete. Gerade mit den Ländern, mit denen man Probleme habe, müsse man sich beschäftigen und Lösungen suchen.

Die USA haben 1980, ein Jahr nach der Islamischen Revolution im Iran, diplomatische Beziehungen mit dem Land gekappt. US-Präsident George W. Bush hat den Iran als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet und einen Militärschlag gegen das Land nicht ausgeschlossen.

Angebliche Förderung von Terroristen

Westliche Regierungen verdächtigen das Land, eine Atombombe zu entwickeln. Es steht seit Jahren auf einer US-Liste von Ländern, die den Terrorismus fördern. Die Regierung in Washington wirft dem Land zudem vor, Aufständische im Irak auszubilden und zu finanzieren.

China rief den Iran auf, bei der Klärung der offenen Fragen im Atomstreit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, es sei zu hoffen, dass beide Seiten ihre Differenzen baldmöglichst ausräumten. Zugleich distanzierte er sich von der Forderung westlicher Regierungen nach neuen Iran-Sanktionen.

Frankreich für neue Strafen

Nach den USA fasst derweil auch Frankreich weitere Strafen gegen den Iran wegen der umstrittenen Fortsetzung der Urananreicherung ins Auge. Paris reagiert damit auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, dem zufolge der Iran weiter Gaszentrifugen zur Urananreicherung aufstellt.

"Uns bleibt keine andere Wahl, als in den kommenden Tagen und Wochen an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen zu arbeiten", erklärte das Pariser Außenministerium. Präsident Nicolas Sarkozy wollte am kommenden Montag zur UN nach New York fliegen.

"Sehr besorgniserregend"

Ministeriumssprecher Eric Chevallier nannte den IAEA-Bericht "sehr besorgniserregend". Teheran verweigere Antworten auf Fragen, die mit der Entwicklung von Atomwaffen verbunden sein könnten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Montag enttäuscht über Teherans Kooperationsmangel geäußert und den Iran aufgerufen, umgehend alle Informationen zu geben. Die US-Regierung hatte erklärt, Teheran riskiere mit seiner Weigerung weitere Sanktionen.

Nach Erkenntnissen der IAEA hat Teheran jetzt 4600 Hochgeschwindigkeits-Zentrifugen im Betrieb, mit denen es 480 Kilogramm niedrig angereichertes Uran produziert hat. 1700 Kilogramm wären nötig, um über weitere Anreicherungen genügend Material für eine Atombombe zu gewinnen.

Quelle: ntv.de

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