Weil im Koalitionsvertrag Bedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte formuliert sind, kam der Versand der Karten in der Pilotregion Nordrhein komplett zum Erliegen. Das wollte der neue Gesundheitsminister denn doch nicht.

Die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte soll trotz der Bedenken von Schwarz-Gelb wie geplant über die Bühne gehen. Es gebe keinen Grund, alle Maßnahmen zur Gesundheitskarte zu stoppen, sagte eine Sprecherin des neuen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Dies habe der Minister in einem Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) klargestellt.

Rösler reagierte damit auf die Ankündigung von Krankenkassen in der Pilotregion Nordrhein, wegen der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag geäußerten Bedenken gegen die Gesundheitskarte die für November geplante Auslieferung vorerst zu stoppen. In seinem Schreiben äußert Rösler Verständnis dafür, dass Laumann jede Verunsicherung im Pilotbezirk vermeiden wolle. Er hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden könnten.

Magerversion ohne Extras

Das bedeutet, dass die Karte aus seiner Sicht wie geplant zunächst am Nordrhein und dann bundesweit verteilt werden kann. Weitere Funktionen werden mit den neuen Karten zunächst nämlich nicht eingeführt. Erst später sollen Patientendaten online verschickt werden können - anfangs sind auf den Karten außer einem Foto nur die Stammdaten der Versicherten wie auf den alten Versichertenkarten auch gespeichert.

Dazu sagte Röslers Sprecher, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung beziehe sich auf das Geschäftsmodell und die Organisationsstruktur der Betreibergesellschaft Gematik. Der Minister wolle alle Betroffenen möglichst schnell an einen Tisch holen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft (Bitkom) begrüßte Röslers Klarstellung. Dies sorge für Planungssicherheit, erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Dem Start der Gesundheitskarte sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen. Wir fordern die Krankenkassen auf, die Gesundheitskarte an die Versicherten auszuteilen." Es sei nicht zu rechtfertigen, die Auslieferung zu verschieben. Eine weitere Verzögerung ginge zu Lasten von Patienten und Wirtschaft, erklärte Rohleder.

Kassen beraten

Die Kassen reagierten zurückhaltend. Es blieben "Restunklarheiten", sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, der dpa. An diesem Donnerstag wollten die Kassen ihr Vorgehen beraten. Erwartet werde ein klares Bekenntnis von Union und FDP, dass die Karte "auch gewünscht wird".

Die ihrerseits teils ebenfalls skeptischen Ärzte gaben sich optimistisch. "Die Ausgabe der Karte darf nicht gestoppt werden", sagte Franz-Joseph Bartmann, der im Vorstand der Bundesärztekammer dafür zuständig ist. "Wir haben keine Alternative zur Karte."

Laumann erleichtert

Laumann begrüßte, dass sich Rösler für die Ausgabe der Basisversion entschieden habe. "Mit dieser Klarstellung haben alle Beteiligten und insbesondere die Kassen endlich die nötige Planungssicherheit." Mehrere große gesetzliche Kassen hatten die Verteilung in der Pilotregion Nordrhein gestoppt, wo bis Ende 2009 rund 100 000 Karten an die Versicherten ausgegeben werden sollen. Das Projekt sei angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsaufnahme zu unsicher.