Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt im Gegensatz zu ihrer Parteispitze auf einen Kompromiss bei der Reform des Gesundheitswesen. Rösler wird als "ideenreich" und "ganz offen" gelobt. Die Union will sich allerdings Zeit lassen mit der Reform.

Der in der Debatte um die Gesundheitsreform unter Druck stehende Minister Philipp Rösler hat Unterstützung aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag bekommen. Er gehe davon aus, dass mit Rösler als Gesundheitsminister ein guter Kompromiss erreicht werde, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der sich damit gegen die eigene Parteiführung stellte. Er lobte den Minister als "ganz offen" und "sehr ideenreich". Röslers Vorstoß zur Einführung einer Kopfpauschale für gesetzlich Krankenversicherte war vor allem am Widerstand der CSU gescheitert.

Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen am Wochenende auf einer Klausur über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten. Friedrich wies Berichte zurück, nach denen die Gespräche entscheidend für den Fortbestand der Koalition sein könnten. Es handle sich um ein "reines Treffen der Fachpolitiker", sagte der CSU-Politiker. Dabei solle vor allem ausgelotet werden, was auf der Ausgabenseite an strukturellen Veränderungen zur Kostendämpfung möglich sei.

In der FDP-Spitze hatte es am Montag geheißen, von Verhandlungen über die Gesundheitsreform am Wochenende "hängt das Schicksal der Koalition ab". Dagegen hatten FDP-Gesundheitspolitiker erklärt, sie sähen gute Chancen für eine Einigung. Die Klausur sei nicht angesetzt worden, um die Koalition zu retten.

Union will sich Zeit lassen

In den vergangenen Monaten hatte es auch in der CSU-Landesgruppe heftigen Unmut über die Parteispitze gegeben. Während sich CSU- Bundestagsabgeordnete im Parlament um einen Kompromiss mit der FDP bemühten, gingen CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Gesundheitsminister Markus Söder auf Konfrontationskurs zu Rösler.

Nach Angaben Friedrichs wollen sich die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause zu Beratungen zusammensetzen. Angesichts des Defizits von etwa elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse die Koalition handeln, hob er hervor. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier mahnte zur Besonnenheit. Etwa 40 Millionen Menschen seien von Reformen des Gesundheitswesens betroffen: "Ich plädiere dafür, dass wir uns Zeit nehmen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die dann auch trägt und akzeptiert wird". Er sagte: "Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten zu reden haben über das Thema Gesundheit."

Kompromiss möglich

Als möglicher Ansatz zur Lösung gilt derzeit ein Sparpaket der CDU-Experten im Volumen von 2,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Angepeilt werden darin eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte und ein Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll auf die Hälfte begrenzt werden. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat war bei der CSU auf brüske Ablehnung gestoßen.

Rösler sagte dazu: "Die Vorschläge der Union schauen wir uns genau an." Dann werde sich erweisen, ob diese auch wie angekündigt "tatsächlich das Geld bringen". Der AOK-Chef Herbert Reichelt sprach von einer "guten Diskussionsgrundlage für die zum kommenden Wochenende vorgesehenen Koalitionsberatungen".

Schwammiger Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag steht zur geplanten Gesundheitsreform: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit (..) einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." Für die FDP ist das eine Pauschalabgabe inklusive eines Sozialausgleichs - ein Modell, das die CSU um Seehofer bekämpft. Der CSU-Chef war am Morgen nach längerer Zeit wieder im Koalitionsausschuss dabei.

Die Verbraucherzentralen rieten Rösler zum Verzicht auf die Pauschalprämie zur Krankenkasse. "Die Regierung hat sich hier völlig verrannt", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Er sei kein genereller Gegner einer Kopfpauschale, es gebe dafür aber keine Mehrheit. Billen hält das Projekt nicht für finanzierbar.