Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besucht nach den Angriffen auf Rettungskräfte an Silvester eine besonders betroffene Wache im Stadtteil Neukölln. Feuerwehrleute berichten dort von 20 gezielt errichteten Barrikaden. Ein Konfliktforscher beschwichtigt jedoch.

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin haben Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Berlins Innensenatorin Iris Spranger die Feuerwache Neukölln besucht und mit betroffenen Einsatzkräften gesprochen. Die Krawalle hätten laut Giffey einen "Werteverfall" und eine "Respektlosigkeit" offenbart, mit der Einsatzkräfte auch an allen anderen Tagen des Jahres konfrontiert seien. Silvester sei die "Spitze eines Eisbergs" gewesen, sagte sie und kündigte eine "konsequente Strafverfolgung" an.

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Politik 06.01.23

Deutliche Worte nach Silvester Faeser sieht "neue, widerliche Art von Kriminalität"

Wenn gestandene Feuerwehrleute und Polizisten sagten, so etwas hätten sie noch nie erlebt, "dann haben wir eine Zäsur", so die Bürgermeisterin weiter. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr sind in mindestens 20 Fällen gezielt Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte angegriffen worden. Das sei der bisherige Stand nach Gesprächen mit Feuerwehrleuten aus der Nacht, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein.

Selbst erfahrene Feuerwehrleute hätten von einer Aggressivität und Gewalt berichtet, wie sie sie noch nie erlebt hätten. "Wir haben eine ganz neue Intensität der Angriffe erleben müssen", so Kirstein. Die Einsatzkräfte seien in Hinterhalte gelockt worden. Davon seien auch Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr betroffen gewesen. Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden. An dieser bereits am Neujahrstag genannten Zahl habe sich nichts geändert, erklärte Kirstein.

Alle Verdächtigen auf freiem Fuß

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD forderte bei dem Termin eine konsequente Strafverfolgung der Täter. "Das ist wirklich eine neue Qualität, es ist eine neue Art der widerlichen Kriminalität, die wir unterbinden müssen", sagte sie. Dazu sei auch eine Verschärfung des Waffenrechts nötig - etwa im Umgang mit Schreckschusswaffen, die in der Silvesternacht benutzt worden waren.

Die Polizei in Berlin hat nach eigenen Angaben bislang 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Alle Tatverdächtigen waren kurz nach Neujahr mangels Haftgründen wieder freigelassen worden. Nach den Angriffen war eine Debatte in Deutschland darüber entbrannt, welche Schlüsse aus den Angriffen gezogen werden sollten. Auf die Frage, warum Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten angegriffen werden, antwortete Konfliktforscher Swen Körner im Interview mit ntv.de: "Sie werden regelmäßig angegriffen, aber nicht so häufig, wie man denken könnte.

Körner hatte die Daten der letzten drei Jahre von Rettungskräften aus dem Rhein-Main-Gebiet erhoben. "Das waren ungefähr 300.000 Einsatzdaten. Die Zahl der körperlich-gewalttätigen Übergriffe liegt bei knapp über 20. Ihre Sichtbarkeit beginnt also an der dritten Nachkommastelle", so der Forscher. "Jeder einzelne Fall davon ist schlimm und zu verurteilen. Dennoch ist die Diagnose einer zunehmenden Gewalt zu pauschal, faktisch nimmt die Gewalt an vielen Stellen nicht zu."