Politik

Aufholpaket kommt Giffey verkündet "Gamechanger" für Kinder

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellte die ambitionierten Pläne der Bundesregierung vor.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Die Pläne sind groß, die Kosten immens: Das Kabinett beschließt per Gesetz Nachhilfeangebote, um die Pandemiefolgen aufzuholen, und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schüler bis zur vierten Klasse. Offen ist noch, ob sich die Länder finanziell beteiligen.

Die Bundesregierung hat zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das Aufholpaket über zwei Milliarden Euro sieht eine finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht und Freizeitangeboten sowie einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro für jedes Kind aus einer sozial schwachen Familie vor.

"Wir unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien nach den harten Lockdown-Zeiten auf dem Weg zurück in einen geregelten Alltag und ein unbeschwerteres Aufwachsen", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Um Lernrückstände abzubauen, soll der Nachhilfeunterricht gefördert werden. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln können die Länder in den Sommerferien Camps und Lernwerkstätten organisieren, mit Beginn des neuen Schuljahres soll es unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen in Kernfächern geben.

Mit dieser Aufgabe sollten die Länder nicht alleine gelassen werden, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in Berlin. Sie müssten sich aber "substanziell beteiligen, denn Bildung ist zuallererst Ländersache".

Pandemie wirft Kinder in sozialen Brennpunkten besonders zurück

Im Bereich der frühkindlichen Bildung soll es bundesweit 1000 zusätzliche Sprach-Kitas geben. "Wir sehen, dass die Pandemie die sozialen Unterschiede noch einmal verstärkt hat. Deswegen ist es wichtig, gerade in den sozialen Brennpunkten zu investieren", sagte Giffey im Interview mit ntv. 20 Prozent der Kinder und Familien hätten demnach Schwierigkeiten, mit den Herausforderungen von Home-Schooling und Homeoffice klarzukommen.

Der einmalige Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro soll zudem außerschulische Aktivitäten ermöglichen. Vereine, Verbände und Organisationen bekommen Unterstützung, um günstige Ferien- und Wochenendfreizeiten veranstalten zu können. Schließlich unterstützt der Bund die Schulsozialarbeit, auch Freiwilligendienstleistende können Kinder und Jugendliche gezielt in Schulen und Einrichtungen unterstützen.

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, zeigte sich erfreut über das Aufholpaket. "Die Länder begrüßen das gemeinsam mit dem Bund geplante Förderprogramm", erklärte die Sozialdemokratin. "Bundesprogramme sind gut und wichtig."

Kritik kam unter anderem aus der Opposition. Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, bemängelte etwa, dass eine Milliarde Euro bei rund 2,5 Millionen Schülern nicht einmal für eine halbe Nachhilfestunde in der Woche reichen würde. Der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller sieht zwar einen "Schritt in die richtige Richtung", bemängelt jedoch, dass das Programm bei weitem nicht ausreiche.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx forderte zudem, dass auch Berufsanfänger und Studierende gefördert werden sollten. Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Lorenz Bahr, quittierte die Bemühungen der Bundesregierung enttäuscht: "Die Lufthansa war uns neun Milliarden wert und Masken sechs Milliarden. Nur unsere Kinder und Jugendlichen sind uns zwei Milliarden wert."

"Strenges Sparprogramm hilft Zukunft der Kinder nicht"

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) forderte die Länder auf, ebenfalls Geld zur Verfügung zu stellen. "Wo es um die Zukunft unserer Kinder geht, hilft ein strenges Sparprogramm nicht weiter, das gilt für den Bund, für Länder und Kommunen", sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers dem "Tagesspiegel". Ein Teil könne die Krise wegstecken, aber Kinder aus belasteten Familien würden in der Pandemie noch weiter zurückgeworfen.

Der Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung sieht eine täglich achtstündige Betreuung bis zur vierten Klasse vor. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet. Der Rechtsanspruch soll grundsätzlich auch in den Ferien gelten, hier können die Länder aber eine Schließzeit von bis zu vier Wochen einführen. Erfüllt werden kann der Rechtsanspruch in Horten und Ganztagsschulen.

Die Umsetzung soll 2026 mit den Erstklässlern beginnen - und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant. In den darauf folgenden Jahren sollen die weiteren Klassenstufen folgen. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

In vielen Bundesländern müssen dafür zusätzliche Plätze geschaffen werden. Insbesondere im Osten seien aber bereits genügend Kapazitäten dafür vorhanden, sagte Giffey. Die Neuregelung sei "der längst überfällige Gamechanger". Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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