Politik

Streit um Irak-Politik Gore kritisiert Bush

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore hat die Irak-Politik von Präsident George W. Bush scharf kritisiert. Gore warnte, Bushs harte Haltung bedrohe die internationale Koalition, die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror gebildet wurde.

Bush sei dabei, das Ziel aufzugeben, dass Nationen sich an Gesetze halten müssen. Wenn andere Nationen sich dasselbe Recht zugestehen würden, dann werde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und schnell durch eine Schreckensherrschaft ersetzt.

Gore sagte, er sei "sehr besorgt" über Bushs Drohungen gegenüber Bagdad. Ein Angriff auf den Irak könne den Beziehungen Washingtons zu seinen Verbündeten schaden. Auch wenn Saddam Hussein "eine große Gefahr" für die USA darstelle, dürfe der Kongress Bush keinen Blanko-Scheck für einen Angriff ausstellen.

Bush hat dem Kongress einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der ihn mit weit reichenden Vollmachten für einen etwaigen Krieg gegen den Irak ausstatten würde. Gore, der Bush bei dem Präsidentschaftswahlkampf unterlegen war, ist einer der wenigen oppositionellen Demokraten, die offen Kritik an der Irakpolitik der Bush-Administration üben. Die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi sagte am Montagabend, die Demokraten würden höchstwahrscheinlich keine Gegenresolution vorbereiten, sondern eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Vorlage des Präsidenten einbringen.

Angriff könnte bis zu 200 Mrd. kosten

Ein US-Militäreinsatz zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein könnte nach einer Studie des US-Kongresses bis zu 200 Mrd. Dollar kosten. Sollten die US-Verbündeten den geplanten Angriff auf Irak nicht unterstützen, würde dies den US-Haushalt weit mehr belasten als der Golfkrieg, teilte der Leiter der Studie, demokratische Abgeordnete John Spratt am Montag in Washington mit.

Der US-Haushaltsausschuss nahm für die Untersuchung die gleichen Vorbedingungen des Golfkriegs 1991 an. Damals konnten die US-Streitkräfte Militärbasen im Nahen Osten und der Türkei nutzen, Irak verzichtete auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Der damalige Krieg zur Befreiung Kuwaits kostete die USA 79,9 Mrd. Dollar.

Quelle: ntv.de

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