Bußgelder wie „Knöllchen“ für Autofahrer und auch andere Geldbußen sollen künftig EU-weit eingetrieben werden. Das sieht der Entwurf für eine europäische Regelung vor, über den die Justizminister der 15 EU-Staaten am Montag in Luxemburg entscheiden sollen.

Die dänische EU- Präsidentschaft erwartet eine politische Einigung auf der Grundlage ihres Kompromissvorschlages. Tritt dies ein, dann würde künftig beispielsweise die Verfolgung von Falschparkern oder Temposündern nicht mehr an den Binnengrenzen halt machen.

Auf der langen Tagesordnung der Minister stehen auch die Bekämpfung der Kinderpornografie, der Bestechung in privaten Unternehmen, und der Einzeihung kriminell erworbener Vermögenswerte.

Einer Einigung auf gemeinsame Ansätze bei der Verfolgung kleiner Drogengeschäfte stehen nach Diplomatenangaben vom Freitag noch die Niederlande entgegen. Den Haag lehne eine Verschärfung der Strafen strikt ab, hieß es vor dem Treffen. Am Dienstag kommen in Luxemburg die EU-Innenminister zusammen, um über Fragen der Ausländer- und Asylpolitik zu beraten.