Eine Pleite Griechenlands ist vorerst abgewendet, nun sollen Neuwahlen die künftige politische Richtung des Landes bestimmen. Demoskopen sehen derzeit die an der Übergangsregierung beteiligte konservative Nea Dimokratia vorne. Deren Parteichef Samaras macht sich deshalb für einen schnellen Urnengang stark.

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Wirtschaft 09.03.12

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Nach der Einigung über einen Schuldenschnitt für Griechenland soll in dem Land in der zweiten Aprilhälfte ein neues Parlament gewählt werden. Der Urnengang soll laut dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kurz nach dem orthodoxen Osterfest am 15. April stattfinden.

Da Parlamentswahlen in Griechenland traditionell an einem Sonntag stattfinden, wäre das frühestmögliche Datum für die Abstimmung der 22. April. Nach Angaben eines Regierungssprechers wäre auch ein Termin im Mai denkbar. Die Übergangsregierung aus Nea Dimokratia und der sozialistischen Partei Pasok legte bislang offiziell noch keinen Termin für die Wahl fest. Bis Ende März soll das Parlament die dafür notwendigen wichtigsten Entscheidungen treffen. Die unfreiwillige Koalition beider Parteien unter der Führung von Ministerpräsident Lucas Papademos war im November geschmiedet worden, um Griechenland aus seiner desaströsen Finanz- und Wirtschaftslage herauszuführen.

Nach langen Verhandlungen hatte sich die Übergangsregierung mit den privaten Gläubigern Griechenlands auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Die Finanzminister der Eurozone gaben daraufhin ein neues Hilfspaket im Umfang von 130 Mrd. Euro teilweise frei. Ohne beide Maßnahmen hätte Griechenland am 20. März seine Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Am Montag beraten die Finanzminister über die weiteren Schritte.

Papandreou vor "anderen Kämpfen"

Der frühere griechische Ministerpräsident Papandreou legte wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den Vorsitz der sozialistischen Pasok-Partei nieder. Er wolle sich "anderen Kämpfen" widmen, sagte Papandreou bei einer Parteiversammlung. Als Nachfolger im Amt des Pasok-Chefs ist vor allem Finanzminister Evangelos Venizelos im Gespräch.

Gegen ihn will der ehemalige Bürgerschutzminister Christos Papoutsis antreten. Der 58-Jährige war von 1995 bis 1999 EU-Energiekommissar in Brüssel. An der Parteiwahl können neben allen Mitgliedern der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) auch Sympathisanten teilnehmen, wenn sie zwei Euro zahlen. Die Wahl zum Parteivorsitz ist für den 18. März geplant. Laut Umfragen müssen die Sozialisten bei der Parlamentswahl mit einer herben Schlappe rechnen.

Konservative schwimmen oben

Papandreou stand auf dem Höhepunkt der griechischen Finanzkrise an der Spitze der Regierung in Athen. Im November kündigte er eine Volksabstimmung über EU-Sparbeschlüsse an, zog diese aber kurzfristig wieder zurück. Dies hatte dann seinen Rücktritt als Ministerpräsident zur Folge. Seither liegt die konservative Nea Dimokratia in Umfragen zur bevorstehenden Parlamentswahl regelmäßig klar vorn. "Die in den vergangenen fünf Monaten gesteckten Ziele wurden erreicht", gab sich Samaras zufrieden und zuversichtlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies indes in der griechischen Zeitung "To Vima" den Vorwurf zurück, Deutschland nutze seine wirtschaftliche Stärke aus, um Griechenland und Europa zu dominieren. Die Bundesrepublik sei bereit, alles zu tun, worum sie gebeten werde, um Griechenland bei Reformen zu helfen, sagte er. Als Beispiel nannte der Minister die Entsendung deutscher Steuerexperten zur Unterstützung Griechenlands bei der Modernisierung seiner Steuerverwaltung. Deutschland wolle Griechenland keinesfalls fremdbestimmen und unterwerfen.