Politik

Dritter Durchgang muss entscheiden Griechische Präsidentenwahl scheitert erneut

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Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras lehnt die Sparpolitik der Regierung ab.

(Foto: REUTERS)

Die politische Hängepartie in Griechenland geht weiter: Auch im zweiten Anlauf scheitert die Regierungskoalition mit dem Versuch, ihren Kandidaten Dimas zum Präsidenten wählen zu lassen. Dem Land droht nun eine erneute Krise.

Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit. Nur 168 der anwesenden 299 Abgeordneten stimmten für ihn. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 131 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Dimas bekam bei dieser zweiten Runde acht Stimmen mehr als im ersten Durchgang am 17. Dezember.

Die Wahl soll nun bei einem letzten Votum am 29. Dezember entschieden werden. Dann sind lediglich 180 Stimmen notwendig. Scheitert auch diese Abstimmung, sind in dem pleitebedrohten Land vorgezogene Wahlen ab Januar vorgeschrieben.

Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten beim dritten Wahlgang "nationale Gefahren und ein nationales Abenteuer" abwenden werden. Jeder Abgeordnete sollte sich dann der Konsequenzen bewusst sein, die seine Stimme für die Zukunft des Landes haben werde, hieß es.

Börse reagiert mit Kurssturz

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Samaras entschied jedoch Anfang Dezember, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen. Sein Ziel war es, die politische Hängepartie zu verkürzen. Doch nun droht sein Kandidat Dimas, durchzufallen. Im Falle von Neuwahlen sehen Umfragen die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza vorn. Sie will den von der EU verordneten Sparkurs aufkündigen. Athen droht damit die Zahlungsunfähigkeit, sollten die ausstehenden Notkredite von sieben Milliarden Euro zurückgehalten werden.

Die politische Unsicherheit hat in den zuletzt schon zu einem Kurseinbruch an der Börse geführt und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben. Die Athener Börse quittierte das jüngste Abstimmungsergebnis mit einem neuen Knick, die Kurse brachen zwischenzeitlich um rund 2,5 Prozent ein.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP