Stuttgart-21-Kompromiss vor dem Aus Grün-Rot bewegt sich nicht
11.08.2011, 16:15 Uhr
Diskussion unter Koalitionspartnern: Nils Schmid (SPD), links, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen.
(Foto: dpa)
Die Koalitionspartner der baden-württembergischen Regierung haben sich auf eine Position zu Stuttgart 21 geeinigt: Sie warten ab und wollen sich "im Konsens mit den Projektpartnern" verhalten. Die Deutsche Bahn hat den Kompromissvorschlag von Schlichter Geißler bereits abgelehnt. Die Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei zu teuer.
Der Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 steht vor dem Aus. Die grün-rote Landesregierung will den Vorschlag nur im Konsens mit den Projektpartnern weiterverfolgen. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.
Das Land werde den Bund, die Bahn sowie Stadt und Region Stuttgart bitten, bis Ende August eine fundierte Stellungnahme zu der Kombi-Lösung aus Kopf- und Tiefbahnhof vorzulegen, teilte ein Regierungssprecher in Stuttgart mit. Damit sind die Chancen für einen Kompromiss praktisch gleich Null, da sich Vertreter der drei Seiten bereits ablehnend geäußert haben.
Geißler hatte vorgeschlagen, statt des umstrittenen Durchgangsbahnhofs unter der Erde eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regionalverkehr und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen.
Bahn und SPD lehnen ab
Die Deutsche Bahn hatte den Plan zuvor kategorisch abgelehnt. "So langsam reicht es ja mit den Varianten. Wir müssen nämlich bauen", sagte Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Bahnprojekts. Die Bahn habe den Vorschlag durchgerechnet und komme auf Kosten von 5,2 Milliarden Euro - was deutlich teurer wäre als die heutige Kalkulation für Stuttgart 21. Diese Zahl hatte auch die Stadt Stuttgart genannt.
Dietrich sagte, dass aber auch andere Punkte gegen das Modell sprächen. So müssten genauso wie für Stuttgart 21 Grundwasser abgepumpt werden und Tunnel gebaut werden - wogegen die S-21-Gegner vehement protestierten. Hinzu komme, dass eine neue Planung nötig sei, was das Bahnprojekt um Jahre zurückwerfen würde. Geißler hatte vorgeschlagen, statt des unterirdischen Durchgangsbahnhofs eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regional- und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen.
Volksabstimmung kommt
Die SPD äußerte sich ähnlich rigoros: Geißlers Plan für einen verkleinerten Kopfbahnhof für den Regionalverkehr und eine viergleisige Durchgangsstation für die Fernzüge habe sich als "Fata Morgana" entpuppt. "Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf Null drehen", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen. "Wir gehen jetzt in die Volksabstimmung über Stuttgart 21."
Quelle: ntv.de, dpa