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Kommentar Wähler müssen Stuttgart 21 entscheiden

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Die Vision der Bahn: So soll Stuttgart 21 einmal aussehen.

(Foto: dapd)

Und ewig grüßt das Murmeltier: Der Stresstest zu Stuttgart 21 bringt wie erwartet keine Klärung. Gegner und Befürworter tauschen alle bekannten Argumente aus. Und so überraschend Geißlers Kompromissvorschlag kommt, so wenig durchsetzbar ist er. Eine Volksabstimmung muss her.

Dass der Stresstest für Stuttgart 21 eine Lösung im Streit um das umstrittene Bahnprojekt bringen würde, konnten nur die größten Optimisten noch glauben. Die wichtigsten Ergebnisse waren bereits bekannt, und Gegner wie Befürworter hatten aus ihrer Interpretation des Gutachtens kein Geheimnis gemacht.

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Die Gegner wollen ihren alten Bahnhof behalten, nur ein bisschen modernisieren.

(Foto: dpa)

Nicht viel anders lief es bei der offiziellen und öffentlichen Präsentation der Stresstest-Ergebnisse. Das Gutachten der Schweizer Firma SMA wurde von Bahn und Bahnhofsgegnern so gelesen, wie es in ihre Positionen passte. Zahlen lassen sich eben interpretieren, daran kann auch der Schlichter Heiner Geißler nichts ändern. Wer von seiner Position felsenfest überzeugt ist, ist nur schwer zu bewegen. Zumal bei der Bahn wirtschaftliche, bei den S21-Gegnern ideologische Interessen die Fronten verhärten.

Es dreht sich im Kreis

Tiefbahnhof oder Kopfbahnhof – Geißler hat mit einem überraschenden aber wenig neuen Kompromissvorschlag versucht, am Ende die Fronten doch noch aufzuweichen. Dass aus dem kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof aber nicht viel mehr als ein symbolischer Akt werden wird, zeigten schon die ersten Reaktionen. Den Vorschlag kennen zudem die meisten der Beteiligten noch aus den 90er Jahren. Auch bei der Diskussion dieser Kombilösung werden sich die Argumente weiter im Kreis drehen.

Es hilft alles nichts: Am Ende werden die Bahn und ihre Mitstreiter immer zu dem Ergebnis kommen, dass Stuttgart 21 gebaut werden muss. Schließlich sei das Projekt bereits genehmigt und die Verträge geschlossen. Alles andere koste noch mehr Geld. Und auch die Gegner werden immer das Haar in der S21-Suppe finden. Ob Gefahr für Trinkwasser, Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs oder K21, der modernisierte Kopfbahnhof: Die Bahn wird sie nicht mehr von Stuttgart 21 überzeugen. Egal wie viele Gutachten noch folgen werden.

Wahl hat nichts geholfen

Deshalb muss das Bahnprojekt so entschieden werden, wie es geboren wurde: Durch politischen Willen. Alles Für und Wider bleibt nutzlos, wenn Fakten und Argumente nicht überzeugen können. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat für das Projekt keine eindeutige Entscheidung gebracht. Die Grünen als S21-Gegner wurden massiv gestärkt, insgesamt am meisten Stimmen bekamen aber die Befürworter der CDU. Und auch die grün-rote Landesregierung ist über die Frage gespalten. Wenn die politischen Vertreter uneins sind, muss eben der Souverän ran: Die Wähler sollten Stuttgart 21 entscheiden.

Die Hürden für einen Volksentscheid sind hoch, die Skepsis ist es auch. Doch im Interesse, der Dauerstreit endlich beizulegen, führt kein Weg an der Volksabstimmung vorbei. Es ist die ultimative Möglichkeit, entweder Gegnern oder Befürwortern mit der Mehrheit der Bevölkerung den Rücken zu stärken. Die Gegenseite hat sich dem Votum dann aber endgültig zu beugen.

Quelle: ntv.de