Politik

Bis zu 1500 Lehrer werden eingestellt Grün-Rot in Stuttgart einigt sich

Die erste von den Grünen geführte Landesregierung steht in den Startlöchern. Grüne und SPD einigen sich auf die meisten Punkte des Koalitionsvertrags. So soll etwa die Grunderwerbsteuer stärker erhöht werden als ursprünglich geplant. Und die neue Regierung will bis zu 1500 Lehrer für Ganztagsschulen einstellen.

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"Schritt für Schritt" zum Politikwechsel: Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Grüne und SPD in Baden-Württemberg stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Ziel. "Das meiste ist verhandelt. Es gibt noch Reste", sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen in Stuttgart. Auch das Streitthema Straßenbau sei geklärt. "Wir haben uns geeinigt", sagte Kretschmann.

An diesem Mittwoch soll der Koalitionsvertrag vorgestellt und unterschrieben werden. Kretschmann will sich als erster grüner Ministerpräsident am 12. Mai dem Stuttgarter Landtag zur Wahl stellen. Zuvor müssen noch Parteitage am 7. Mai das gemeinsame Regierungsprogramm billigen.

Als wichtigen Punkt des Regierungsprogramms stellten Grüne und SPD Ziele im Bildungsbereich vor. Dort werde der Politikwechsel "am deutlichsten erkennbar", sagte Kretschmann. Danach sollen voraussichtlich die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 abgeschafft werden, kündigte der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid an. "Die Abschaffung werden wir durch eine Umschichtung von 130 Millionen Euro im Haushalt darstellen", sagte Schmid. Die Bildung solle zudem von der Herkunft der Kinder und Jugendlichen so weit wie möglich entkoppelt werden, um Chancengleichheit zu ermöglichen.

Rechtsanspruch auf Krippenplätze

Mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte wolle die Koalition in einem 300-Millionen-Euro Paket unter anderem die frühkindliche Bildung in den Kindergärten fördern. Zunächst hatte es geheißen, die Steuer solle um einen Prozentpunkt steigen.

Außerdem soll das Landeserziehungsgeld umgewidmet und etwa die Hälfte für den Ausbau der Betreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren investiert werden. "Wir wollen den Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren bis spätestens 2013 realisieren", kündigte Schmid an. Die andere Hälfte des Landeserziehungsgelds ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr bekommen.

Grün-Rot will zudem die Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen und dafür bis zu 1500 Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Diese bessere Lehrerversorgung sei notwendig, damit die Ganztagsschulen ein professionelles Angebot machen könnten, sagte Kretschmann. Man werde die Reformen "zielstrebig, aber auch behutsam und Schritt für Schritt" umsetzen, sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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