Karlsruhe soll Gesetz stoppenGrüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?
Von Volker Petersen
Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen.
Eines haben Union und SPD mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung schon geschafft: Sie haben absolut einhellige Ablehnung der Oppositionsparteien von AfD über die Grünen bis zur Linken hergestellt. Die wollen allesamt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz klagen, das CDU/CSU und SPD am Freitag im Bundestag beschließen wollen.
An diesem Nachmittag wollen sie außerdem im Bundestag darüber abstimmen lassen, ob das Vorhaben von der Tagesordnung genommen wird. Die Debatte zur Geschäftsordnung könnte hitzig werden, wird aber voraussichtlich folgenlos bleiben. Union und SPD dürften die Absetzung der Abstimmung mit ihrer Mehrheit verhindern.
Die Opposition bringt etliche inhaltliche Punkte gegen die geplante Reform vor, doch bei dem Eilantrag in Karlsruhe geht es um etwas anderes. Den Abgeordneten der Oppositionsparteien geht das Verfahren viel zu schnell. In der Nacht auf Montag bekamen sie Änderungen im Umfang von rund 280 Seiten zugesandt. Schon an diesem Mittwoch beriet der Gesundheitsausschuss die Änderungen. Bereits am Freitag soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen.
Grüne haben erhebliche Zweifel
Das geht den übrigen Fraktionen entschieden zu schnell. Denn wie soll man seriös über ein Gesetz abstimmen, wenn man es nicht sorgfältig prüfen kann? Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat da erhebliche Zweifel. Er wolle von Karlsruhe überprüfen lassen, "ob hier in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist", sagte er am Vormittag im Bundestag, am Rande einer Sitzung des Gesundheitsausschusses.
Er werde heute noch das Verfassungsgericht anrufen. Auch Linke und AfD kündigten Eilanträge an. Sie wollen damit aber warten, bis der Bundestag entschieden hat, ob das Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung genommen wird.
"Drei Tage sind im Regelfall bei sehr umfangreichen Gesetzeswerken einfach nicht ausreichend", sagte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta ntv.de. Wenn man nicht mehr Abgeordneten, der Öffentlichkeit und den Vertretern des Gesundheitssystems die Möglichkeit gebe, die Dinge zu debattieren, "dann kann man es mit der Demokratie auch lassen", sagte sie.
Hauptsache vor der Sommerpause?
Die Koalition wisse selbst nicht, welche Finanzwirkung ihre Änderungsanträge hätten. "Das an der Stelle so durchzuprügeln, ist schlicht und ergreifend fahrlässig." Der Koalition gehe es nur darum, "irgendwie vor der Sommerpause noch ein Reformvorhaben durchgebracht zu haben", sagte Piechotta.
Die Koalition misst der GKV-Reform in der Tat große Bedeutung bei. Dabei geht es nicht nur darum, die Beiträge zu stabilisieren. Union und SPD wollen auch Handlungsfähigkeit demonstrieren und Reformversprechen einlösen. Zugleich drängt die Zeit. Zum Jahreswechsel muss das Reformwerk in Kraft treten. Laut Piechotta wäre es dennoch ausreichend, das Gesetzespaket erst im Herbst zu besprechen. Dann tage der Schätzerkreis, der die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung für das kommende Jahr festlege. Das sei "die wahre Grenze", bis zu der eine GKV-Reform beschlossen sein müsse.
Pikant an der Sache ist, dass die CDU einst selbst ein Prestige-Projekt der Grünen über die Bande Karlsruhe gestoppt hat. In der vergangenen Legislatur wollte die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz ebenfalls in kurzer Zeit vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.
Doch Karlsruhe stoppte diesen Zeitplan, nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann ebenfalls einen Eilantrag gestellt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hielt es für möglich, dass die Ampel-Fraktionen parlamentarische Rechte verletzten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht drei Jahre später noch immer aus. Nun ist die spannende Frage, ob die Richter nun wieder auf diese Weise entscheiden. Dahmen sagte, die "Parallelität zum Heilmann-Verfahren springt ins Auge".
SPD gibt sich gelassen
In der SPD gibt man sich gelassen. "Ich glaube, es gibt einen signifikanten Unterschied zur Heilmann-Entscheidung aus dem Jahr 2023", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Dirk Wiese, in Berlin vor Journalisten. In der GKV-Anhörung vor zwei Wochen seien alle nun erfolgten Änderungen bereits angesprochen worden. "Ich gewichte das daher ein bisschen anders und daher gehe ich da mit einer gewissen Gelassenheit heran", sagte er. Es gelte jetzt, das Defizit der Krankenkassen zu schließen. Ansonsten drohten höhere Beitragssätze. Das müssten die Grünen zur Kenntnis nehmen, sagte er.
Doch selbst wenn Karlsruhe den Eilanträgen nicht stattgibt und die Abstimmung wie geplant stattfindet, drohen der Koalition weitere Probleme. Denn auch aus den Bundesländern kommt viel Protest. Die befürchten eine Pleite- und Schließungswelle bei den Krankenhäusern und Einschnitte in der Versorgung. Bis Donnerstagabend müssen die Bundesländer einer Fristverkürzung für das parlamentarische Verfahren zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte bereits, sie wolle das nicht tun.
Am Freitag könnten die Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Das würde das Gesetz weiter verzögern. "Das ist aber nicht unser Ziel", sagte Schwesig. Bis dahin sollen weiter Gespräche geführt werden. Von einer Einigung wurde bislang nichts bekannt.