Politik

Helfen ist das Gebot der Stunde Grüne: "Müssen auch über Ursachen reden"

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Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Angesicht der Katastrophe im Westen Deutschlands mahnt Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner größere Anstrengungen gegen die Klimakrise an. Wie sie dafür ins Kanzleramt kommen wollen, erklärt er im Gespräch mit ntv.de. Derzeit liegt die Partei bei unter 20 Prozent.

ntv.de: Deutschland beklagt eine große Zahl von Todesopfern durch Hochwasser. Einerseits eine Dramatik, die Ihre Warnungen vor dem Klimawandel zu bestätigen scheint. Andererseits fast zu tragisch, um damit Wahlkampf zu machen. Wie verhalten Sie sich dazu?

Michael Kellner: Die Lage in den betroffenen Regionen ist dramatisch, die Bilder sind erschütternd. Mein Mitgefühl ist zuallererst bei all den Menschen, die um Angehörige trauern oder sich um Vermisste sorgen. Jetzt ist es Zeit zu helfen und zu retten, das ist nun das Gebot der Stunde. Einen großen Dank gebührt den Rettungskräften, die gerade einen so wichtigen Job machen. Und klar müssen wir auch über die Ursachen sprechen und die Klimakrise endlich auch als ernsthafte Bedrohung und deshalb mit großer Dringlichkeit behandeln, Vorsorge betreiben und uns um Klimaanpassung kümmern. Da wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu viel Zeit verschlafen. Es reicht nicht, wenn Armin Laschet und Markus Söder das Thema Klimaschutz nach Klimakatastrophen entdecken.

Robert Habeck hat diese Woche den Wahlkampf mit einer Küstentour gestartet, Sie selbst haben in Berlin die grüne Plakatkampagne vorgestellt. Annalena Baerbock ist dort nicht als Kanzlerkandidatin herausgestellt, Herr Habeck ist oft mit ihr gemeinsam zu sehen. Trauen Sie Frau Baerbock das alleine nicht zu?

Doch, selbstverständlich. Aber genauso haben wir immer deutlich gemacht, dass es uns um Führung im Team geht. Das ist es, was uns stark gemacht. Wir wären doch blöd daran nicht weiter festzuhalten. Deshalb haben wir schon vor Langem entschieden, die Kampagne so zu gestalten. Sie ist seit Langem geshootet und gedruckt. Und klar, im Laufe des Wahlkampfs spitzt sich die Kampagne weiter auf Annalena Baerbock zu.

Zu Frau Baerbocks Korrekturen beim Lebenslauf, den Nachmeldungen der Nebeneinkünfte hat neulich ein Kommunikationsberater gesagt, bevor Sie das Kanzleramt anvisieren, hätten die Grünen "House of Cards" gucken müssen. Waren Sie zu unbedarft?

Wir haben eigene Fehler gemacht, das gehört dazu, darüber ärgern wir uns. Aber jetzt schauen wir nach vorne.

Nun soll die Offensive beginnen und der grüne Wahlkampf auch stark im Netz stattfinden. Wie wird das aussehen?

Wir wollen sowohl online mit Menschen ins Gespräch kommen, als auch ganz klassisch vor Ort über unsere Themen sprechen. Ich mache diese Woche eine Reihe von Garten-Gesprächen in meinem Wahlkreis in Brandenburg ganz analog draußen mit Menschen.

Im RTL/ntv Trendbarometer schaffen Sie es diese Woche noch immer nicht zurück auf 20 Prozent. Küsten- und Gartentouren klingen sehr schön, aber reicht das? Müssen Sie nicht schnell mehr Menschen ansprechen? Das Kanzleramt scheint gerade relativ weit entfernt.

Ich glaube, dass man nicht am Schreibtisch Wählerstimmen sammelt, sondern indem man rausgeht und mit Menschen redet, zum Beispiel über gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Alleine in den Kommunen gibt es einen Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro, der gesamte öffentliche Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre, um dieses Land wieder fit zu machen, liegt sogar bei 450 Milliarden Euro. Vor allem im Bereich Bildung, im Verkehr, bei der Schiene, bei der Energieversorgung. Da wollen wir investieren. Und am Ende ist es das, worum es geht: großes mit diesem Land und der Gesellschaft zu schaffen. Und so stark wie möglich werden, um dies tun zu können.

Woher stammen diese Werte?

Selbst Armin Laschet räumt die Versäumnisse der letzten 16 Jahre ein, wenn er nun ein Modernisierungs-Jahrzehnt fordert. Die 149 Milliarden Euro, auf die ich mich beziehe, sind Ergebnis des KfW Kommunalpanels für den Städte- und Gemeindebund, die 450 Milliarden Euro haben die Wirtschaftsforschungsinstitute der Gewerkschaften (IMK) und der Wirtschaftsverbände (IW Köln) geschätzt.

Apropos Quellennachweis - mit dem eigenen Parteiprogramm lässt sich im Wahlkampf punkten, schwieriger wird es damit, verlorene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Wie wollen Sie den Schaden bis September reparieren?

Die Grünen haben eine sympathische, von inhaltlicher Leidenschaft getriebene Kandidatin. Viele Menschen merken, dass es einfach ein Aufbauschen von abstrusen Kleinigkeiten war, um der Kandidatin zu schaden. Mit ihr und den Grünen streiten wir mit voller Kraft für den dringend notwendigen Richtungswechsel, hin zu einer zukunftsgerichteten Politik, die Probleme anpackt und Lösungen sucht.

Woran machen Sie fest, dass die Menschen Ihnen da zustimmen? Nachdem Sie Anfang Mai im Trendbarometer gleichauf mit der Union bei 28 Prozent Zustimmung gelegen hatten, ging es zwei Monate lang nur abwärts.

Ich bin überzeugt davon, dass je näher die Wahl rückt, desto stärker wird deutlich, worum es geht: Wer hat durchdachte Ideen und einen klaren Kompass für die Zukunft? Und was ich bei der Union gerade wahrnehme, wird den Aufgaben nicht gerecht, die da sind: ins Land und in Klimaschutz zu investieren und es voranzubringen, eine Politik des sozialen Zusammenhalts zu betreiben und die soziale Kluft zu verringern. Aber statt da klar zu antworten, herrscht offenkundig Kuddelmuddel. Wenn man Armin Laschet reden hört, scheint er richtigerweise erkannt zu haben, dass für Steuersenkungen kein Spielraum ist, wenn man das Programm seiner Partei liest, steht da allerdings das Gegenteil. Und die CSU sagt, doch, Steuerentlastungen müsse es geben, Friedrich Merz ebenso. Das wiederum heißt aber, dass die soziale Schere weiter auseinandergeht, wie gerade erst das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nachgewiesen hat. Wir dagegen sagen klar: In der Steuerpolitik wollen wir die Spitzeneinkommen etwas stärker besteuern, damit die unteren und mittleren Einkommen stärker profitieren. Wenn man die soziale Kluft verringern will, dann sind wir die richtige Adresse und die Union ist die falsche.

Könnte für eine spätere Zusammenarbeit schwierig werden.

In einem Wahlkampf geht es um politische Unterschiede. Die werden durch die Debatten scharf gestellt, dafür ist eine Wahl da. In diesem Wahlkampf geht es um Grün versus Schwarz. Die Frage von Koalitionen steht nach einer Wahl an, nicht vorher.

Ihre Wahlkampf-Slogans sollen Optimismus ausstrahlen: "Zukunft passiert nicht. Wir machen sie." oder "Unser Land kann viel, wenn man es lässt". Laufen Sie damit nicht Gefahr, dass die Dringlichkeit, die Sie etwa beim Klimaschutz sehen, aus dem Blick gerät?

Wir hatten hier in Deutschland in den letzten Tagen und Wochen schreckliche Unwetterereignisse, wir sehen Hitzewellen in Spanien, Extremhitze in Kanada und Kalifornien, in Asien Monsunregenfälle und Überschwemmungen. Die Folgen der Klimaerhitzung werden spürbar, der Handlungsdruck steigt. Das machen wir deutlich. Gleichzeitig wollen wir den Menschen Mut zum Anpacken machen. Denn nur wenn wir es jetzt angehen, können wir die Klimakrise etwas bremsen. Es ist doch zum Schaden für das Klima und für die deutsche Industrie, dass Peter Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren Energien so stark verschleppt hat.

Mit ihrem Energiegeld als sozialem Ausgleich für den höheren CO2-Preis wollten Sie neulich in eine inhaltliche Debatte kommen. Dann standen Sie schnell wieder als Verbotspartei da, die den Spritpreis hochtreiben würde. Wie wollen Sie verhindern, dass Ihnen kompliziertere Themen am Ende immer um die Ohren fliegen?

Dazu müssen wir erklären, erläutern, überzeugen - auf den Marktplätzen genauso wie im Netz. Es ist doch so: Wenn sich grüner Klimaschutz durchsetzt, bleibt die deutsche Automobilindustrie erhalten und fährt nicht gegen den Baum, weil sie den Umstieg auf die Elektromobilität nicht hinbekommt. Da ist die Wirtschaft mittlerweile viel weiter als Teile der CDU und CSU. Wir wollen, dass der CO2-Preis an die Menschen zurückgezahlt wird, ja, und wer wenig verbraucht, bekommt dann auch mehr Geld. So wollen wir die Akzeptanz erhöhen, denn es geht darum, die Lebensgrundlagen zu erhalten. Für uns und für künftige Generationen.

Mit Michael Kellner sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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