Politik

Weg vom Label "Verbotspartei" Grüne probieren's mit Optimismus

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"Wir fordern die Union heraus", sagt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, bei der Vorstellung der Wahlplakate.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für die Grünen wird es Zeit: Der Wahltag im September rückt näher und die Umfragewerte sackten zuletzt weiter ab. Die Zuversicht auf ihren Wahlplakaten kann die Partei auch selbst gerade gut gebrauchen.

Endlich wieder in die Offensive kommen - wochenlang befanden sich die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock permanent in Verteidigungsstellung. Nun muss die Partei, die die Union herausfordern will, dringend selbst die Themen setzen. Die Vorstellung der Plakatkampagne für den Bundestagswahlkampf sollte da ein Startschuss sein.

Ein Problem, das die Grünen offensiv angehen wollen, ist die Neigung politischer Gegner, sie als "Verbotspartei" darzustellen, als diejenigen, die den Alltag in Deutschland durchregulieren möchten. Und das war für die Umweltschützer schon immer eine offene Flanke. Der Vorschlag von 2013, einmal pro Woche einen fleischfreien "Veggie Day" in Kantinen einzuführen, trat im damaligen Wahlkampf eine derartige Empörungswelle bei konservativen Medien und Politikern los, dass die enttäuschenden 8,4 Prozent im Wahlergebnis auch dieser Kampagne zugeschrieben wurden.

Neues Motto: "Bereit, weil Ihr es seid"

Es gilt also für die Grünen 2021, ein solches Label möglichst von vornherein auszuschließen, und das, obwohl Ziele wie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder eine stärkere Einschränkung der konventionellen Landwirtschaft mehr Regulierung bedeuten. An solchen zentralen politischen Zielen lässt sich nichts ändern, ohne die eigene Überzeugung zu verraten. Aber bei der Frage, wie das Ziel transportiert wird, kann man ansetzen. Die Grünen haben sich in der jüngeren Vergangenheit mit "Framing" auseinandergesetzt, also der Möglichkeit, zu steuern, wie ein Thema, eine Position wahrgenommen und gedeutet wird. Das merkt man der Wahlkampagne an.

Das schon vor einer Weile eingeführte zentrale Motto "Bereit, weil Ihr es seid" transportiert im Subtext die Versicherung an die Wähler: Wir wollen und verlangen gar nichts, was über die ohnehin vorhandene Bereitschaft der Deutschen zur Mitwirkung etwa an Zielen wie Klimaschutz oder sozialer Gerechtigkeit hinausginge. Die Grünen möchten laut diesem Claim nur umsetzen, was viele Deutsche sich ohnehin schon wünschen.

Mit der Plakatkampagne, die Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Partei, am Montag in Berlin vorstellte, wird diese Botschaft nun weitergeführt und teils präzisiert. "Unser Land kann viel, wenn man es lässt" lautet einer der Slogans, "Wirtschaft und Klima ohne Krise" ein anderer. Umstrittene Positionen werden aufgenommen und teils gebrochen, wie bei "Das Tempolimit wird aufgehoben - auf der Datenautobahn" oder dem Spruch "Auch die Autoindustrie boomt, aber jetzt mit Reinheitsgebot".

Optimismus ist die Stimmung, die die Grünen vor der Bundestagswahl am 26. September verbreiten wollen. "Züge, Schulen, Internet - Ein Land, das einfach funktioniert" wollen die Grünen laut ihrer Plakate ebenso erreichen wie "Klimaschutz mit Wirkung: sichere Arbeitsplätze" und die "klimaneutrale Marktwirtschaft", die man nicht fordert, sondern "feiert".

Am Ende der Kampagne "personell zuspitzen"

"Es ist eine Richtungswahl bei dieser Bundestagswahl und wir fordern die Union heraus", sagte Kellner zur Plakatkampagne, die nicht explizit herausstellt, dass die Grünen zum ersten Mal nicht nur eine Regierungsbeteiligung anstreben, sondern mit Annalena Baerbock auch ins Kanzleramt wollen. Auf vielen Plakaten ist die Kanzlerkandidatin mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck gemeinsam zu sehen. Am Ende werde man die Kampagne weiter personell zuspitzen, sagte Kellner dazu auf Nachfrage.

Aus seiner Sicht bekommt 2021 besonders die Briefwahl eine große Bedeutung. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir dieses Mal einen Briefwahlanteil von über 50 Prozent haben", so Kellner. In der letzten Bundestagswahl hatte der Anteil bei etwa 30 Prozent gelegen. Daher beginne Mitte August die "heiße Wahlkampfphase", man werde eine eigene Bauzaunkampagne machen, auch eine vorgezogene Online-Kampagne werde es geben. Zusätzlich will die Partei Wählerinnen und Wähler auch an der Haustür und an Infoständen ansprechen, so es die Pandemielage erlaubt.

Mit 117.000 Mitgliedern sehen die Grünen sich noch immer als "Underdog in diesem Wahlkampf", verglichen mit Union und SPD. Im Wahlkampf werden sie zunächst Schaden beheben müssen. Nach einem ersten Umfragehoch im Anschluss an die Kandidatenkür von Baerbock fiel die Partei in den vergangenen Wochen wieder unter 20 Prozent und damit weit hinter die Union. Der Druck auf die Partei war zuletzt durch Plagiatsvorwürfe gegen Baerbocks Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" gewachsen. Zuvor waren eine Nachmeldung von Nebeneinkünften und geschönte Angaben im Lebenslauf der Spitzen-Grünen öffentlich geworden.

Quelle: ntv.de

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