Die FDP beharrt weiter auf Korrekturen am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung, kann sie aber nicht mehr über den Bundesrat erzwingen. In der Länderkammer zeichnet sich eine Mehrheit für die Pläne von CDU/CSU und SPD ab, nachdem die in Bremen und Hamburg mitregierenden Grünen ihre Zustimmung zusicherten. Damit wird dem für diesen Mittwoch geplanten Treffen zwischen dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Brisanz etwas genommen. Beide wollten unter anderem die Konjunkturmaßnahmen erörtern.

Westerwelle sagte am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin: "Wir halten an unserem Ziel einer besseren Entlastung der Bürger und mehr Disziplin bei der Schuldenaufnahme fest." Er sei "verwundert, dass die Grünen im Bundestag fundamental dagegen waren und im Bundesrat das Konjunkturpaket durchwinken wollen". Der FDP-Chef appellierte an die Grünen, bei der Entlastung der Bürger mitzumachen. Von der großen Koalition erwarte er weiter Entgegenkommen bei den Gesprächen, die bereits liefen.

Grüne schadensfroh

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte ironisch: "Die Regierung Westerwelle hat nur einen Tag gedauert." Die Grünen würden im Bundestag nach wie vor das Paket ablehnen. Die rot-grüne Regierung in Bremen und die schwarz-grüne Regierung in Hamburg hatten überraschend zugesichert, im Bundesrat dem Konjunkturpaket zuzustimmen. Damit hätte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in der Länderkammer eine Mehrheit für ihr Paket und bräuchte die FDP nicht. Eine Mehrheit aus eigener Kraft verliert die große Koalition durch die voraussichtliche Beteiligung der FDP an der künftigen hessischen Landesregierung.

Eine pauschale Zustimmung wollen aber auch die Grünen nicht geben. Sie pochen den Angaben zufolge ebenfalls auf Korrekturen an Teilen, die nicht durch den Bundesrat müssen. So dringt das schwarz-grün regierte Hamburg - wie die FDP - auf Änderungen bei der Abwrackprämie. Die Regelung für Altautos müsse eine deutliche Klimakomponente erhalten, forderte Hamburgs Senatssprecher Christof Otto. Änderungen an der seit 14. Januar geltenden "Umweltprämie", die nur per Verordnung beschlossen wird, lehnt die Bundesregierung aber ab, weil die Autobesitzer sich bereits auf die vereinbarte Regelung eingestellt hätten.

Hamburg und Bremen einig

Ein Senatssprecher im rot-grün regierten Bremen sagte, die von SPD und CDU geführten Landesregierungen mit grünen Koalitionspartnern würden für die nötige Mehrheit sorgen, ohne dass es der FDP bedürfe. Hierauf hätten sich die Regierungschefs Jens Böhrnsen und Ole von Beust geeinigt. "Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern", sagte Böhrnsen nach Angaben seines Sprechers.

Die Freidemokraten wollen unter anderem schnellere Steuersenkungen durchsetzen. Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte: "Es ist äußerst bedauerlich, dass mit der Zustimmung von Bremen und Hamburg nun der Weg zu weiteren Steuerentlastungen verbaut ist." In der Bundesregierung wurden die Aussagen aus Bremen und Hamburg begrüßt.

Abwrackprämie steht fest

Nach dem Willen von Union und SPD soll das Konjunkturpaket bis Mitte Februar alle parlamentarischen Hürden genommen haben. Es soll am 27. Januar vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das Maßnahmenbündel besteht aus zustimmungs- und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen sowie Änderungen des Grundgesetzes. Die Abwrackprämie von 2500 Euro muss nicht vom Bundesrat gebilligt werden. Sie wird gezahlt, wenn ein altes Fahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird.

Wegen der Wirtschaftskrise müssen sich Beschäftigte nach Einschätzung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf geringere Tarifabschlüsse einstellen. Nötig seien jedoch auch aus konjunkturpolitischen Gründen kräftige Reallohn-Zuwächse. "Es wäre geradezu widersinnig, auf der einen Seite Konjunkturpakete zu verabschieden und andererseits denen zu folgen, die eine falsche lohnpolitische Bescheidenheit anmahnen", hieß es.