Der WWF fordert ein deutsches Klimaschutzgesetz, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte in Berlin ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich möglich wäre. Die Grünen wollen am Wochenende als erste deutsche Partei die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in ihrem Wahlprogramm verankern.

WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes kritisierte, derzeit sei die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu wenig verbindlich und springe zu kurz. Die von der Bundesregierung angestrebte 40-prozentige Verringerung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 sei unverbindlich. Weil eine gesetzliche Regelung fehle, könnte dieses Ziel nach der Bundestagswahl im Herbst von einer neuen Regierung "ohne Abstimmung im Bundestag gekippt" werden, kritisierte Brandes. Ein Reduktionsziel über 2020 hinaus fehle bislang völlig.

Ziele und Zwischenziele

Das Gutachten der Berliner Denkfabrik "Ecologic" verweist auf das Vorbild Großbritannien, das seit dem vergangenen Jahr ein Klimaschutzgesetz habe. Ein solches sei auch hierzulande sinnvoll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das wichtigste Element eines deutschen Gesetzes wären demnach verbindliche mittel- und langfristige Klimaschutzziele sowie Zwischenziele.

Laut WWF sollte es neben einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 als langfristige Zielmarke eine Verringerung um mindestens 80 Prozent bis 2050 festschreiben. Über die Fortschritte müsste die Bundesregierung regelmäßig dem Bundestag berichten. Eine 80-Prozent-Reduktion gilt als das Mindestmaß, um einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Ein Temperaturanstieg darüber hinaus gilt als nicht mehr kontrollierbar.

Zudem empfiehlt das Gutachten eine unabhängige Klimaschutzkommission. "Diese Klima-Weisen würden die Regierung beraten und gleichzeitig die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten, wo Deutschland im Klimaschutz steht", erklärte WWF-Geschäftsführer Brandes. Auch solle das betreffende Gesetz finanzielle Sanktionen für das Verfehlen von Zwischenzielen vorsehen. Die deutsche Klimapolitik brauche "Verbindlichkeit, Transparenz und Langfristigkeit", erklärte die Umweltstiftung. Nicht zuletzt benötige die Wirtschaft Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen.

Grüne fordern verbindliche Klimaziele

Die Grünen wollen die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in ihrem Programm für die bevorstehende Bundestagswahl verankern. Der Beschluss solle auf dem von Freitag bis Sonntag in Berlin tagenden Bundesparteitag gefasst werden, sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anders als die Große Koalition wollten die Grünen "nicht nur wohlfeile Ankündigungen" machen, sondern verbindliche Klimaziele festlegen.

Höhn sagte, es sei "schon jetzt klar, dass die Bundesregierung hinter den vom Bundestag beschlossenen Klimaschutzzielen zurückliegt". Das sei ein "verheerendes Signal" an Länder wie China und Indien, von denen man im Rahmen eines neuen Klimaabkommens eigene Klimaschutzanstrengungen erwarte. "Das Klimaschutzgesetz würde an dieser Lethargie etwas ändern", sagte Höhn.