Politik

Schäuble und die gezielte Tötung Grüne fordern Rücktritt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerät wegen seiner Pläne für eine härtere Gangart bei der Terrorismusbekämpfung unter Druck. Nach den Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers. Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren und eine Präventivhaft nach dem Vorbild des US-Gefangenenlagers auf Guantanamo einführen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Das hat mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nichts zu tun", sagte sie gegenüber n-tv. "Ich glaube, dass Herr Schäuble sich nach solchen Aussagen völlig disqualifiziert hat und zurücktreten muss."

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei "Die Linke", nannte bei n-tv Schäubles Forderungen einen Skandal. Schäuble führe "eine Verunsicherungskampagne durch und die Bundeskanzlerin ist gefordert hier umgehend Einhalt zu gebieten." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei Schäubles "grundgesetzwidrigen Forderungen" "ein deutliches Stopp-Zeichen" setzen. "Da muss eine Korrektur her und da ist Frau Merkel gefordert."

Fraktionsübergreifende Kritik

Auch in den Reihen der Union wurde Kritik an Schäubles Vorschlägen laut. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte, er halte eine gezielte Tötung von Attentätern für "mehr als problematisch". Selbst bei einem Islamisten wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Verurteilung eingehalten werden, betonte er im Deutschlandradio. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen in Deutschland abgeschafft worden. Bosbach unterstützte Schäuble aber in der Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen so genannte Gefährder, die etwa eine Ausbildung in einem Islamistenlager durchlaufen oder sich Sprengstoff besorgt hätten. Der Innenexperte nahm seinen Parteifreund gegen die Angriffe vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition in Schutz. "Ich halte die Kritik an Wolfgang Schäuble für völlig überzogen", sagte Bosbach.

Merkel steht hinter Schäuble

Rückendeckung erhält Schäuble auch von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter."

Merkel ging nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen ein. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte hingegen ein klares Wort von der Kanzlerin: "Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will - auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert." Merkel müsse sich erklären. "Und zwar in aller Klarheit."

Quelle: n-tv.de

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