Was Hannelore Kraft da sagt, lässt bei den Grünen alle Alarmglocken schrillen. Arbeitsplätze in der Industrie will die Ministerpräsidentin von NRW erhalten, auch wenn die Energiewende ins Stocken gerät. Das schmeckt der Ökopartei nicht - und im Land koaliert sie auch noch mit Krafts SPD.

Die Grünen haben nach den jüngsten Äußerungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Angst um das Fortkommen der Energiewende und ermahnen die SPD-Politikerin, die im Bundesland eine rot-grüne Koalition anführt. Der Grünen-Landesvorsitzende in Sven Lehmann warnte Kraft eindringlich vor einer Abkehr. "Für NRW gilt weiterhin der rot-grüne Koalitionsvertrag. Dort steht als Ziel, die Stromerzeugung in NRW auf Erneuerbare Energien umzustellen, bis 2025 auf über 30 Prozent", erinnerte Lehmann im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Hintergrund ist eine Äußerung der SPD-Politikerin vom Wochenende, wonach der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang vor einer schnellen Energiewende haben müsse. Dagegen sagte Lehmann: "Die Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen ja gerade durch die Energiewende, in kleinen Unternehmen, im Handwerk und in der Forschung." Staatliche Hilfen für Energiekonzerne, die auf Atom und Kohle setzen, kämen für die Grünen nicht infrage.

"Große Koalition der Kohle-Interessen"?

Wer wie der Energiekonzern RWE in alten Kohlekraftwerken die Zukunft sieht, "der hält sicher auch die Dampflok für innovativ", spottete Lehmann. Sollte der Vorrang für sauberen Strom bei der Energieeinspeisung gekippt werden, dann würde die schwarz-rote Regierung in Berlin als "Große Koalition der Kohle-Interessen starten".

Kraft hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, wichtig sei, "dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten". Zwar sei sie für die Energiewende, doch "entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten".

Kraft, die von ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsführerin für den Bereich Energie ernannt wurde, bekannte sich allerdings auch grundsätzlich zu den energie- und klimapolitischen Zielen im SPD-Wahlprogramm, das ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien festschreibt.