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Kuhn wird Stuttgarts OB Grüne jubeln, CDU hadert

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Fritz Kuhn ist erst der vierte Stuttgarter OB seit dem Zweiten Weltkrieg.

(Foto: dpa)

Wieder erobert ein "wertkonservativer" Grüner ein wichtiges politisches Amt in Baden-Württemberg: Fritz Kuhn wird Oberbürgermeister von Stuttgart. Grünen-Chef Özdemir hofft, dass seine Partei von Kuhns Wahlkampf lernt. Die CDU fragt sich, was sie von den Grünen lernen kann. Und streitet schon mal über die Frage, was die Kanzlerin wohl denkt.

Die baden-württembergischen Grünen haben den Wahlsieg ihres Kandidaten Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart als historisch gefeiert. "Es ist ein traumhaftes Gefühl", sagte der Grüne Rezzo Schlauch der "Stuttgarter Zeitung". Bei der Wahl sei etwas "erfolgreich zu Ende gegangen, was man selbst mit angefangen hat". Kuhn und Schlauch gehörten zu den Gründern der Grünen in Baden-Württemberg.

Bundesparteichef Cem Özdemir reklamierte mehr als nur den Wahlsieg für die Grünen: "Jetzt ist klar, dass Grün wertkonservativ heißt und CDU strukturkonservativ." Kuhn hatte sich - wie Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann - wiederholt als "wertkonservativ" bezeichnet.

Nach Ansicht Özdemirs können die Grünen aus Kuhns Wahlkampf lernen. "Für uns heißt es, dass man schauen muss, warum die Grünen im Südwesten so stark sind, obwohl wir im Bund ja gerade eine schwierige Phase durchmachen durch die Zuspitzung Steinbrück versus Merkel", sagte er.

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Sebastian Turner (l.) hat zwar den Spruch "Wir können alles - außer Hochdeutsch" erfunden. Gegen Fritz Kuhn hatte er dennoch keine Chance.

(Foto: dpa)

Als einen der Gründe für die Dominanz der Grünen in Baden-Württemberg nannte Özdemir die breite thematische Aufstellung der Partei. Grüne im Südwesten würden sowohl als links wie auch als liberal im Sinne von bürgerrechtlich und gleichzeitig als wertkonservativ wahrgenommen. "Das ist hier kein Widerspruch." In Berlin werde das zu seinem Bedauern manchmal anders gesehen.

Ende einer 38-jährigen Herrschaft

Der von der CDU nominierte und von FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Werbeunternehmer Sebastian Turner hatte bei der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart am Sonntag klar gegen Kuhn verloren. Kuhn kam auf 52,9 Prozent, Turner nur auf 45,3 Prozent. Die von der SPD aufgestellte Kandidatin Bettina Wilhelm und der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch waren im zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag bei 47,2 Prozent.

Die CDU hatte 38 Jahre lang den Stuttgarter OB gestellt. Baden-Württemberg ist traditionell eine Hochburg der Grünen: Sie stellen bereits die Oberbürgermeister in Tübingen und Freiburg, bis vor kurzem auch den in Konstanz.

Zugleich hat sich die CDU im Südwesten noch immer nicht vom EnBW-Skandal des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus erholt. Eine untergeordnete Rolle dürfte das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 gespielt haben. Kuhn lehnt das Vorhaben zwar ab, will aber das Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Herbst 2011 akzeptieren, in der die Baden-Württemberger mehrheitlich für den Weiterbau stimmten.

CDU will von den Grünen lernen

Unterdessen hadert die CDU mit ihrer Schwäche in Großstädten. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die CDU tue sich in Metropolen generell schwer: "Das haben dieses Jahr bereits Beispiele wie die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main gezeigt." Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es nun Aufgabe der gesamten CDU, "auch diesen Umstand zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen", forderte Strobl.

Auch der Stuttgarter Kreischef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann mahnte, die Bundes-CDU müsse dringend ein Großstadtkonzept entwickeln. Die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann sagte, die CDU müsse über Antworten auf die drängendsten Fragen der urbanen Wähler nachdenken. Diesen würden die Themen Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Probleme von Alleinerziehenden und die städtebauliche Entwicklung unter den Nägeln brennen.

"Merkel wird nicht unzufrieden sein"

In der Stuttgarter CDU ist ein Streit über den Umgang mit dem erneuten Rückschlag für die Partei ausgebrochen. Kreischef Kaufmann sieht in dem Resultat von Turner einen Fortschritt gegenüber der verlorenen Landtagswahl 2011. Kaufmann sagte sogar mit Blick auf CDU-Chefin Angela Merkel: "Ich denke, dass die Bundeskanzlerin nicht unzufrieden sein wird mit diesem Ergebnis."

Eisenmann warnte prompt davor, Turners Ergebnis schönzureden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin mit diesem Ergebnis zufrieden ist." Andere Christdemokraten warnten davor, alte Flügelkämpfe neu zu beleben. Eisenmann hatte im parteiinternen Auswahlverfahren Anfang des Jahres den früheren baden-württembergischen Sozialminister Andreas Renner unterstützt.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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