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Statt Kindergeld und Freibetrag Grüne schlagen Kindergrundsicherung vor

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Der Staat müsste für das Konzept der Grünen jährlich zusätzlich 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

(Foto: www.imago-images.de)

Die Grünen wollen die Leistungen für Familien umbauen und planen eine feste Grundsicherung für Kinder. Diese soll automatisch fließen, dazu kommt ein variabler Betrag je nach Einkommen. Vor allem bedürftige Familien sollen davon etwas haben.

Die Grünen wollen Kinderarmut in Deutschland mit einer automatisch ausgezahlten Grundsicherung für alle Kinder bekämpfen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Alter der Kinder soll es für jedes Kind einen Garantiebetrag von 280 Euro im Monat geben, der Kindergeld und Kinderfreibetrag ablöst. Eltern mit kleinem oder keinem Einkommen sollen zusätzlich einen "GarantiePlus-Betrag" bekommen, der vom Einkommen und dem Alter der Kinder abhängt.

"Wir wollen mit unserem Modell der Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass jedes Kind faire Chancen im Leben hat, unabhängig von der finanziellen Situation seiner Eltern", erklärte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Konzepts. Auch könnten so die gegenwärtig unübersichtlichen staatlichen Leistungen vereinfacht werden. Es brauche endlich eine eigenständige Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe garantiere.

Das Geld soll automatisch ausgezahlt werden können, damit alle Familien auch bekommen, was ihnen zusteht - Eltern sollen dafür dem Datenaustausch zwischen Behörden zustimmen können, das soll aber freiwillig sein. "Wir wollen, dass Zeit für Kinder da ist, nicht für die Formulare", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie kritisierte, dass Kindergelderhöhungen oft nicht bei Hartz-IV-Familien oder Alleinerziehenden ankämen. Denn die Erhöhungen würden mit den Hartz-IV-Sätzen und den Unterhaltsvorschüssen verrechnet.

Weniger Geld für Gutverdiener

Der "GarantiePlus"-Betrag soll Familien zustehen, die Sozialgeld bekommen, und einem Teil derer, die bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Pro Kind im Alter von bis zu fünf Jahren bekämen diese Eltern insgesamt nach jetzigem Stand höchstens 364 Euro im Monat, bis 13 Jahre 475 Euro, ab 14 Jahre 503 Euro. Wo zusätzliches Geld nötig ist, soll es weiterhin gesondert beantragt werden können. Mehr- und Einmalbedarf soll im Sozialhilferecht erhalten bleiben.

Die Grünen rechnen vor, dass mit ihrem Konzept Familien ab einem Einkommen von 148.000 Euro im Jahr wegen des wegfallenden Kinderfreibetrags bei den Steuern unterm Strich weniger hätten. Das würde auch ihre eigene Familie betreffen, sagte Baerbock, die verheiratet ist und zwei Kinder hat. Für die Reform veranschlagen die Grünen zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Euro im Jahr. Eltern beziehen aktuell Kindergeld von mindestens 194 Euro pro Kind und einen Kinderfreibetrag von 7.620 Euro je Nachwuchs. Zusätzlich gibt es nach der Geburt Elterngeld und für Bezieher von Hartz IV Kindergeldzuschläge und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Das Konzept sei finanzierbar, wenn etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut würden, sagte Göring-Eckardt. Eine Kindergrundsicherung fordern die Grünen schon länger, bisher hatten sie aber kein Konzept mit genauen Zahlen. Damit will die Partei, deren Kernthema Umwelt und Klimaschutz ist, ihr soziales Profil schärfen. In Umfragen sind die Grünen derzeit mit der Union auf Augenhöhe oder sogar stärkste Kraft.

Opposition kritisiert die Pläne

Auch SPD und Linke wollen eine Grundsicherung für Kinder. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, sie begrüße dazu "jeden konzeptionellen Input". Es bleibe aber unklar, wie die Grünen auf die sehr unterschiedlichen Angebote der Infrastruktur und Kita, Ganztagsschule und Teilhabe für die Kinder reagieren wollten.

"Eine Kindergrundsicherung kann auch ein gemeinsames Mitte-Links-Projekt sein", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Parteichefin Katja Kipping mahnte: "Den Grünen muss klar sein, dass sie eine Kindergrundsicherung in einer Regierung mit der CDU nicht durchsetzen können."

Die FDP kritisierte, die Pläne der Grünen beschränkten sich zu sehr auf die materielle Existenzsicherung. "Kinder brauchen darüber hinaus vor allem mehr Bildung und Teilhabe", sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Grigorios Aggelidis. Das Kinderchancengeld, das die FDP wolle, bündele die Familienleistungen und weite Unterstützungsangebote deutlich aus.

Der CSU-Familienpolitiker Stephan Stracke sagte, nur wenn die Situation der ganzen Familie gut sei, gehe es auch den Kindern gut. Die Pläne der Grünen verminderten die Erwerbsanreize für die Eltern. Er verwies - wie auch die SPD - auf die zusätzliche Unterstützung, die Familien von Juli an über das "Starke-Familien-Gesetz" zustünde.

Quelle: n-tv.de, cam/aeh/dpa/DJ

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