Politik

Weg für Ampel-Regierung frei Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Als letzte der drei Ampel-Parteien stimmen auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Bei einer Urabstimmung votieren 86 Prozent für die Regierung mit SPD und FDP. Parteichefin Baerbock spricht von "starkem Rückenwind".

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung in Berlin sagte.

Die Grünen starteten folglich "mit starkem Rückenwind" in die Regierung, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Kellner betonte, die Partei habe ein "klares Votum" für den Koalitionsvertrag abgegeben. "Somit hat eine riesige Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen, und wir treten damit ein in eine Regierung mit SPD und FDP", sagte er. Damit kann der Koalitionsvertrag wie geplant am Dienstag unterzeichnet und Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden.

Die 125.126 Parteimitglieder hatten zehn Tage lang digital oder per Brief über den Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abgestimmt. Laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gab es 71.150 gültige Stimmen, was einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent entsprach. Zugestimmt haben ihm zufolge 61.174 Parteimitglieder, mit Nein 8275 Parteimitglieder, 1701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214 Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht. Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

So sind die Posten verteilt

Das Personaltableau sieht wie folgt aus: Grünen-Chef Robert Habeck soll Wirtschafts- und Klimaminister sowie Vizekanzler werden und Co-Vorsitzende Annalena Baerbock Außenministerin. Als Umweltministerin ist die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vorgesehen, als Familienministerin die bisherige rheinland-pfälzische Ministerin Anne Spiegel und als Landwirtschaftsminister der frühere Parteichef Cem Özdemir. Die gegenwärtige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Kulturstaatsministerin werden.

Es gehe jetzt darum, auch außerhalb der bisherigen Anhängerschaft Unterstützung zu finden für das "vielfältige, progressive, veränderungslustige Deutschland", das sich die Grünen wünschten, sagte Habeck. Bei der Besetzung ihrer Kabinettsposten habe seine Partei "das vielfältige Deutschland vorbildlich abgebildet", sagte Habeck. Roth kündigte an, es gehe ihr auch darum, "die Demokratie zu stärken, sie zu verteidigen". Sie wolle daher der Erinnerungskultur einen großen Stellenwert einräumen.

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Die künftige Umweltministerin Lemke, die aus Dessau kommt, bedauerte, dass es neben ihr nur eine weitere Ostdeutsche im Kabinett gebe. Ihre inhaltliche Zuständigkeit stehe allerdings über der biografischen Herkunft. Sie warnte aber mit Blick auf den ökologischen Umbau der Gesellschaft: "Wir stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess. Und der darf nicht so ablaufen wie in den 90er Jahren in Ostdeutschland."

Bei den Beratungen der Grünen hatte es zuvor heftige Diskussionen gegeben, weil dem zum linken Parteiflügel zählenden Fraktionschef Anton Hofreiter mit der Benennung des Realos Özdemir ein Ministeramt verwehrt geblieben war. Die internen Querelen hatten zu einer Verzögerung bei der Urabstimmung geführt.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/DJ

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