Die Grünen wollen mit neuem Programm und geschärftem Profil "acht Prozent plus X" bei der Bundestagswahl und die Fortsetzung von Rot-Grün erreichen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Parteichef Fritz Kuhn riefen die Partei auf, mit neuem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu ziehen.

Gewalt als Mittel der Politik lehnen die Grünen 22 Jahre nach ihrer Gründung nicht mehr völlig ab. Mit einer entsprechenden Formulierung in der Präambel setzte sich die Parteiführung damit auf dem Grünen-Parteitag in Berlin mit ihrem Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik durch.

In mehr als 13-stündiger Debatte beschlossen die rund 700 Delegierten zentrale Kapitel des neuen Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen". Darin werden verbesserte Leistungen für Kinder, Leitlinien für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, eine Energiewende und umweltgerechte Verkehrskonzepte als Parteiziele festgeschrieben. Zudem fordern die Grünen einen "Wissenszugang als Bürgerrecht " und eine "aktive, akzeptierende Einwanderungspolitik".Größere Auseinandersetzungen gab es nicht.

Kinder

Die Grünen streben beitragsfreie Kindergärten und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für alle Kinder an. Müttern dürfe der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verwehrt werden. Der neue Programmteil propagiert den "Aufbruch in eine kinderfreundliche Gesellschaft", zu dem sich die Gesellschaft insgesamt und die Arbeitgeber im besonderen bekennen müssten. Grüner Leitsatz sei nach wie vor: "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt."

Für neue Grundsicherung

Zudem beschlossen die Grünen unter der Kapitelüberschrift "Emanzipative Sozialpolitik", dass eine steuerfinanzierte Grundsicherung die Sozial- und Arbeitslosenhilfe ersetzen soll. Darauf sollen Bedürftige einen Rechtsanspruch haben.

Der Abbau von Arbeitslosigkeit steht laut dem neuen Grünen-Programm "ganz oben auf unserer politischen Agenda". Gefordert wird eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, beispielsweise mehr Teilzeitarbeit auch für Männer. Alle Bürger sollen Zugang zu Qualifizierung und Weiterbildung bekommen. Die Finanzierung der Sozialversicherungen soll nach dem Willen der Grünen grundlegend reformiert werden.

Ökologie

Bundesumweltminister Trittin forderte auf Basis der umstrittenen Ökosteuer eine umfassende ökologische Finanzreform. Die Ökosteuer, deren Einnahmen zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werden, sei aufkommensneutral und koste die Bürger kein Geld, so Trittin. Für die Atompolitik sieht er langfristig weltweit keine Perspektive.

Drogenpolitik

Die Grünen setzen sich für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Andere derzeit illegale Drogen sollen kontrolliert von Fachleuten unter bestimmten Bedingungen vergeben werden dürfen, schrieben die Delegierten in das neue Grundsatzprogramm. Die Strafverfolgung der Konsumenten dieser Drogen müsse aufhören.

Kampf um Rot-Grün

Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte seine Partei zum Kampf um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aufgefordert. "Wir setzen auf Rot-Grün. Wenn wir die nicht bekommen, dann gehen wir in die Opposition ", rief er zum Start des Programmparteitags den rund 800 Delegierten zu.