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"Wir machen der Regierung die Hölle heiß" Grüne und Linke wollen notfalls klagen

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Gysi und die Grünen hoffen, Debatten-Zuhörer vor eingeschlafenen Füßen bewahren zu können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nur je sechs Minuten Redezeit - davon hält die künftige Opposition gar nichts. Grüne und Linke beharren auf ihren Rechten. Wenn nötig, würden sie dafür auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontrolle sei auch dringend notwendig, meinen sie.

Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen wollen ihre Oppositionsrechte einklagen, falls die Bundestagsmehrheit ihnen diese nicht in ausreichendem Umfang einräumt. Das kündigten die Fraktionschefs Gregor Gysi und Anton Hofreiter in der "Bild"-Zeitung an.

"Wir werden uns mit Union und SPD über Änderungen zur Geschäftsordnung verständigen", sagte Gysi. "Wenn wir unsere Oppositionsrechte nicht einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht." Hofreiter fügte hinzu: "Und die erste Klage reichen wir Grünen ein, wenn Schwarz-Rot uns einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigert."

Wenn bei den derzeit laufenden Verhandlungen von SPD und Union eine Große Koalition zustande kommt, hätte die aus Linken und Grünen bestehende Opposition nur noch einen Anteil von etwa 20 Prozent an den Abgeordneten im Bundestag. Eine Reihe von Instrumenten der Opposition - etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht - ist aber an das Quorum von einem Viertel gebunden.

Selbstlob und eingeschlafene Füße

Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu, meinte Hofreiter. "Wie nötig diese Kontrolle ist, zeigt ja, wie Schwarz-Rot schon jetzt mit dem Parlament umgeht", erläuterte der Grünen-Politiker. "Der geplante Hauptausschuss, der jetzt eingesetzt werden soll, ist ein Notbehelf für Union und SPD, weil sie bei der Regierungsbildung nicht in die Pötte kommen."

Auch, dass den beiden Oppositionsparteien jeweils nur sechs Minuten Redezeit zustehen, wollen Gysi und Hofreiter nicht einfach hinnehmen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass wir 48 Minuten lang Reden von Union und SPD ertragen müssen, bevor die Opposition zu Wort kommt", sagte Hofreiter.

"Ich bin zuversichtlich, dass Rede und Gegenrede vereinbart wird, dass wir also zwischendurch Kontra geben können", meinte Gysi. "Sonst schlafen den Zuhörern ja vor Selbstlob der Regierung die Füße ein." Der Linken-Fraktionschef ließ keinen Zweifel daran, dass die Opposition dies verhindern will: "Wir machen der Regierung die Hölle heiß, wenn es nötig ist."

Quelle: n-tv.de, hah/AFP

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