Politik

Wahlen in Schweden Grüne wollen Ministerposten

Die schwedischen Sozialdemokraten haben die Reichstagswahlen überraschend klar gewonnen. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kamen die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten auf 53,0 Prozent oder 191 Mandate, während das oppositionelle Mitte-rechts-Lager nur 43,8 Prozent oder 158 Sitze erreichte.

In Umfragen war zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen vorausgesagt worden.

Göran Perssons Minderheitsregierung wird in dem 349 Sitze umfassenden Parlament von der Linkspartei und den Grünen gestützt. Die Grünen erneuerten nach dem Wahlsieg ihre Forderung nach einem Ministerposten im neuen Kabinett von Persson. Der Ministerpräsident lehnt dies nach wie vor ab.

Die Minderheitsregierung war eine Allianz aus vier Mitte-rechts-Parteien angetreten: die Moderate Sammlungspartei unter Bo Lundgren, die Liberale Volkspartei, die Christdemokratische Partei und die Zentrumspartei.

Lundgren gestand noch am Wahlabend seine Niederlage ein und äußerte sich enttauscht über das Ergebnis. Kritiker warfen dem Verlierer Führungsschwäche vor, er fuhr das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit 1973 ein. Persson führt das Land seit 1996. Er kündigte an, mit der bisherigen Konstruktion weiterregieren zu wollen.

Steuerpolitik dominierte Wahlkampf

Inhaltlich gab es zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf vor allem Unterschiede in der Steuerpolitik. Die Mitte-rechts-Parteien wollen Wachstum und Investitionen durch Steuersenkungen, Privatisierungen und Deregulierungen des schwedischen Marktes erreichen. Persson und seine Verbündeten verteidigen die hohen Steuern des Landes als Voraussetzung dafür, das schwedische Wohlfahrtssystem zu erhalten.

Persson plädiert wie Deutschland und Österreich bei der Erweiterung der EU dafür, Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten erst nach langen Übergangsfristen Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu gewähren. Die bürgerlich-konservative Opposition will alle Einwanderer ins Land lassen, verlangt jedoch deren Ausreise, wenn sie länger als drei Monate erwerbslos sind.

Nach dem letzten Stand der Auszählung konnten sich die Sozialdemokraten auf 40,0 (36,4) Prozent verbessern. Damit verfügen sie über 144 (131) Sitze im Parlament. Schweden ist seit 60 Jahren nur mit wenigen Unterbrechungen stets von Sozialdemokraten regiert worden.

Quelle: ntv.de

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