Politik

Nach Polizei-Ultimatum Grüne wollen besetzte Schule räumen

Polizisten auf dem Weg zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

Polizisten auf dem Weg zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

(Foto: dpa)

Seit mehr als einer Woche riegeln Hunderte Polizisten die von 40 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ab - ein untragbarer Zustand. Die Grüne Bezirksregierung beschließt nun die Räumung und bekommt dafür massiven Gegenwind.

In einer von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg will der Stadtbezirk mit Hilfe der Polizei sein Hausrecht wieder durchsetzen. Das von den Grünen geführte Bezirksamt beantragte bei der Polizei eine Räumung des Gebäudes. Dagegen protestierten wie schon in den Tagen zuvor mehr als 1000 Menschen, errichteten zeitweise Sitzblockaden. Seit dem frühen Abend läuft außerdem in unmittelbarer Nähe zu den Absperrungen ein Nachbarschaftsfest zur Unterstützung der Flüchtlinge.

Der Bezirk betonte, man wolle wieder die Verfügungsgewalt über das leerstehende Schulgebäude erlangen, in dem seit anderthalb Jahren Flüchtlinge leben. Eine letzte verbliebene Gruppe von Flüchtlingen könne aber in einem Teil des Gebäudes wohnen bleiben, wenn sie sich an bestimmte Regeln halte.

In dem mehrstöckigen Haus lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Zwischen den Bewohnern kam es immer wieder zu gewalttätigem Streit. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei getötet. Vergangenen Dienstag hatte der Bezirk die meisten Flüchtlinge in andere Unterkünfte bringen lassen. Eine Gruppe von mehr als 40 Menschen besetzt das Haus aber weiter und fordert ein Bleiberecht in Deutschland.

Seitdem riegeln starke Polizeikräfte die Straßen um die Schule ab. Am Montag verlangte die Polizeiführung vom Stadtbezirk ultimativ eine Entscheidung: Wenn nicht geräumt werde, werde der aufwendige Einsatz beendet.

Quelle: ntv.de, jve/dpa

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