Gewalt der Hamas legitmiertLinkspartei prüft Ausschluss von radikaler Palästina-Aktivistin
ntv bei Google bevorzugenDer Nahostkonflikt führt innerhalb der Linkspartei immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen. Auch die Bildung einer Regierung in Berlin droht wegen gewisser Strömungen zu scheitern. Nun könnte für eine der radikalsten propalästinensischen Vertreterinnen der Ausschluss aus der Partei bevorstehen.
Der Linken in Berlin liegt ein Parteiausschlussantrag für die Politikerin Hannah Bruns vor, die in den vergangenen Jahren mit radikalen Positionen zum Nahostkonflikt aufgefallen ist. Wie der rbb berichtet, ist der Antrag am Tag vor der Abgeordnetenhauswahl bei der Landesschiedskommission eingegangen.
Bruns selbst sagte dem Sender, ihr liege der Antrag bislang nicht vor. Die Politikerin ist das wohl bekannteste Mitglied der umstrittenen Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Dabei handelt es sich um eine kleine, radikal propalästinensische Strömung innerhalb der Partei, der immer wieder Antisemitismus vorgeworfen wird.
Die "Welt" berichtete beispielsweise über einen Audiomitschnitt einer internen Sitzung, in welcher der Überfall der Hamas auf Israel mit über 1200 Toten gerechtfertigt wurde. So behauptete demnach ein Teilnehmer: "Der 7. Oktober war ein grausamer terroristischer Akt? Wir sollten da deutlich sagen: Nein, das war ein Akt des Widerstands. Und da nicht ängstlich vor sein, dass das antisemitisch sei. Nein, das ist im Völkerrecht verankert."
Bruns deutet Israels Ende an
Auch Bruns, die sich zumeist im Palästinensertuch zeigt, hat wiederholt den Eindruck erweckt, dass der Überfall der Hamas auf Israel gerechtfertigt sei, zum Beispiel in einem ARD-Interview im vergangenen Jahr. In einem aktuellen Beitrag auf Instagram schreibt sie, dass Palästinenser das Recht auf Widerstand hätten, auch mit Waffengewalt. Sie setze sich zudem für eine "sozialistische Ein-Staaten-Lösung" ein, in der "Palästinenser und Israelis friedlich zusammenleben können". Mit dieser Forderung deutet sie ein Ende des weltweit einzigen jüdischen Staates an. Bruns stellt infrage, dass das eine antisemitische Einstellung sei.
Auf einer Demonstration sagte Bruns laut Medienberichten im vergangenen Jahr: "Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt." Die Gründung des Staates Israel ging aus dem UN-Teilungsplan von 1947 hervor, der das von Großbritannien kontrollierte Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilte. Das 1909 von einer Gruppe Juden im damaligen Osmanischen Reich gegründete Tel Aviv war dabei Teil des jüdischen Staates.
Der UN-Teilungsplan wurde von jüdischer Seite und der Mehrheit der UN-Vollversammlung befürwortet. Die Araber lehnten ihn jedoch wegen der aus ihrer Sicht ungerechten Gebietsaufteilung ab. In der Folge kam es mit den Angriffen von arabisch-palästinensischen Milizen auf Juden zu einem Bürgerkrieg. 1948 wurde der Staat Israel gegründet, arabische Nachbarländer erklärten ihm unmittelbar den Krieg.
Antisemitismus-Debatte überzogen?
Die Linkspartei bekennt sich zum Existenzrecht Israels, führende Kräfte sprechen sich zudem immer wieder gegen Antisemitismus aus, darunter auch die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp. In der Hauptstadt ist dennoch unklar, ob es zu einer Koalition mit den Grünen und der SPD kommen kann, da beide Parteien ein entschiedeneres Vorgehen gegen antisemitische Tendenzen fordern. Auch die Kontakte eines Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Neukölln zur Organisierten Kriminalität sorgen derzeit für viel Kritik.
Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum sagte kürzlich, sie halte die heftige Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei nach deren Wahlsieg in Berlin für überzogen. "Antisemitismus gibt es in allen Parteien", so die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin. "Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen", meinte sie. "Es ist aus meiner Sicht jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren." Man müsse differenzieren zwischen Antisemitismus, also Judenhass und Verschwörungsdenken einerseits und Kritik an der Politik der israelischen Regierung andererseits.